Schuss vor den Bug

Die Volkswirtschaft verläuft in Zyklen. Ein auf und ab, nicht regelmäßig, in ihren positiven und negativen Kennzahlen nicht begrenzt.

Seit den dramatischen Rückgängen der Jahre 2008 und 2009 sind fast 10 Jahre vergangen, in denen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte nur einen Weg kannten, den nach oben. Kein Jahr verging, in denen nicht die Statistik neue Rekordeinnahmen vermeldete. In Hochheim konnten die Einnahmen deshalb neue Höhen erreichen, weil die kommunalen Steuersätze massiv erhöht wurden. Gleichzeitig sparte die ehemals hoch verschuldete Stadt durch das historische Zinstief Zinszahlungen ein.

Politisch Handelnde sind in den guten Jahren nicht nur versucht, sondern tatkräftig dabei, das Geld auszugeben, welches sie einnehmen. Der Erfolg des Augenblicks zählt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Diese wiederum haben durchschaut, wie sie Kommunalpolitikern das Geld ausgeben „beibringen“.

Genauso lebten es Hochheimer Kommunalpolitiker. Bis auf den letzten Cent sind die Steuereinnahmen der letzten Jahre verbraucht, nicht einmal eine eiserne Reserve ist übrig. Rücklagen zu bilden, als Teil eines Plans, ein völlig außerhalb des politischen Horizonts liegender Gedanke.

Dabei lehren alle volkswirtschaftlichen Modelle, dass nachhaltiges Wirtschaften der öffentlichen Hand antizyklisch agieren soll. In Zeiten positiven Wachstums ist zurückhaltendes Ausgabeverhalten angesagt, entwickeln sich Wachstumsraten rückläufig, soll der öffentliche Bereich durch seine Ausgaben dazu beitragen, einen Absturz der Volkswirtschaft zu verhindern.

Auch in Hochheim wollte dies keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter so handhaben. Vielmehr sorgten die hohen öffentlichen Ausgaben auch in Hochheim für einen erheblichen Preisanstieg, da private Haushalte und öffentliche Auftraggeber gleichzeitig um die Leistungen der Unternehmen buhlten. Die Baukosten für die städtischen Bauvorhaben lagen sämtlich über den Planungen.

Nicht zuletzt erlebten die Personalkosten in Hochheim einen Höhenflug, einen, der eigentlich nie gewollt war. Das ist immer noch nachzulesen in dem zwischenzeitlich verstaubten Haushaltssicherungskonzept.

Nun fehlt von jetzt auf gleich Gewerbesteuer, nicht wenig, mehr als 1.000.000 Euro. In diesem Fehlen und seinen Konsequenzen offenbart sich die gesamte Unzulänglichkeit Hochheimer Haushaltspolitik.

Neue Gewerbebetriebe haben sich bisher nicht angesiedelt. Die freien Flächen im neuen Gewerbegebiet schlummern unberührt vor sich hin. Sollten Unternehmensgewinne auf breiter Front wirklich sinken, nimmt die Wahrscheinlichkeit ab, noch neue Unternehmen für den Standort Hochheim zu gewinnen.

Folgt dem Einnahmerückgang das übliche reflexhafte Verhaltensmuster, die kommunalen Steuern weiter zu erhöhen, um drohende Lücken zu schließen, wird der Druck auf die in Hochheim ansässigen Unternehmen wachsen, sich gegen einen Verbleib in Hochheim zu entscheiden. Das ist ein Teufelskreis.

Die Haushaltssperre, welche der Bürgermeister verkündet, ist nicht anderes als eines der üblichen Westedt´schen Placebos. Westedt belastete den Haushalt in den Jahren seit 2014 stetig mit einem Anstieg der sogenannten Fixkosten, Ausgaben, die, wie der Name sagt, fix und unabweisbar sind. Dazu zählen Mieten ebenso wie Personalkosten, aber auch der betriebswirtschaftliche Wertverzehr der städtischen Bauten und Anlagen, gemeinhin als Abschreibung bezeichnet. Da ist schlicht nichts einzusparen, da die geschlossenen Verträge einzuhalten sind.

So bedeutet Sparen nach Hochheimer Lesart, dass notwendige Ausgaben auf unbestimmte Zeit verschoben werden, bis der Zwang, Geld ausgeben zu müssen, dem weiteren Verschieben entgegensteht.

Es ist höchste Zeit, kommunale Haushaltspolitik als das zu verstehen was sie ist. Nachhaltiges Wirtschaften ist, sich auf das Machbare zu konzentrieren, nicht auf das Wünschenswerte. Wer beides gleichsetzt, setzt mindestens so viele Gefahren für die finanzielle Zukunft der Stadt Hochheim wie der Unternehmer, der glaubt, Umsatz sei gleich dem Gewinn.