Sozial Politische Demenz

Die SPD hat sich verrannt. Verrannt in der Frage, Straßenausbaubeiträge als zusätzliche Belastung für die Hochheimerinnen und Hochheimer einerseits nicht zu wollen, jedoch keine überzeugende Finanzierungsalternative beschreiben zu können, welche die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zu überzeugen wüssten. Die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag wird der SPD den Weg weisen.

Einen starken Willen besitzen, sich mühen, unerschrocken sein, das sind die Eigenschaften, welche den Mutigen beschreiben. An allen mangelte es der SPD, damit sich das Pendel zu ihren Gunsten politisch neigen wollte.

Seit nahezu einer ganzen Legislaturperiode sieht auch die SPD zu, wie die städtischen Kosten der Kinderbetreuung aus kommunalen Steuereinnahmen mindestens einen Anteil der Steuereinnahmen aufzehren, die zum Straßenausbau gedacht sein könnten. Sie lässt geschehen, dass einkommensstarke Familien nur geringe Kostenbeiträge entrichten für die Betreuung ihrer Kinder in städtischen Einrichtungen als auch in Einrichtungen freier Träger. Das ist unvernünftig und unbesonnen, ein Nachlassen der sozialen Fähigkeit, aus dem lateinischen „demens“ abgeleitet.

Die SPD gestattet das, wissend, dass bei überzeugender Argumentation durchaus Mehrheiten zu organisieren wären, um eine gesellschaftspolitisch unerwünschte finanzielle Begünstigung zukünftig zu unterbinden.

Für die Kinderbetreuung ist ein Kostenbeitrag zu entrichten. Begrifflich ist darunter eine Zuzahlung zu den einrichtungsbezogen anfallenden Aufwendungen zu verstehen.

Von einer Gebühr im Sinne des Abgabenrechts unterscheidet sich der Kostenbeitrag dadurch, dass ihm das gebührentypische Kostendeckungsprinzip im Sinne einer angestrebten vollständigen Deckung der Betriebskosten nicht innewohnt. Eine gesetzliche Regelung, die einen Mindestanteil der Eltern an der Kostendeckung bestimmen würde, gibt es nicht, was gerichtlich bestätigt ist.

Die ungedeckten Kosten für die Kinderbetreuung betragen unter Berücksichtigung von Landeszuschüssen und anderen Einnahmen derzeit jährlich ca. 2 Mio. Euro. Sie werden weiter ansteigen. Die Elternbeiträge betragen einschließlich der Essensbeiträge für die Verpflegung der Kinder ca. 500.000 Euro, wobei für die Verpflegung die Ausgaben für die Lebensmittel entgegenstehen. Die eigentlichen Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung betragen 300.000 Euro.

Die „artfremde Verwendung“ der Steuergelder ist ein Vorzeigebeispiel, dass entgegen der Behauptung kommunale Steuern nicht dafür verwendet werden, Straßen auszubauen. Das Beispiel streitet dafür, dass auch zukünftige Steuererhöhungen anderweitig verwendet werden als politisch behauptet.

Zu den unangehmen Wahrheiten gehört, dass die SPD, die bei jeder Gelegenheit den erhöhten Beitrag der „starken Schultern“ zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben fordert, ohne Widerspruch die Subvention einkommensstarker Familien beim Kostenbeitrag zu den Kosten der Kinderbetreuung duldet. Dagegen fehlen die zur Subvention eingesetzten Steuereinnahmen für den Erhalt der übrigen Infrastruktur, auch der Straßen, Wege und Plätze.

Der Bundesgesetzgeber bestimmt bindend einkommensabhängige Kostenbeiträge zur Kinderbetreuung als gesetzliches Muss. Er lässt jedoch abweichende Bestimmungen durch den Landesgesetzgeber zu. Daher ist in Hessen das Muss zu einer Wahlmöglichkeit abgeändert.

Sachgerecht ist, dass sich einkommensabhängig die Familien, die tatsächlich die Betreuungsangebote nutzen, an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen.

Aus dem Sinn einer speziellen öffentlichen Einrichtung zur Kinderbetreuung können Nutzer nicht erwarten, dass der Steuerzahler in deutlich höherem Umfang zur Finanzierung herangezogen wird als der Nutzer selbst. Zumal der Steuerzahler bereits den Bau der Kindertagesstätten finanziert.

Die SPD muss sich nicht zuletzt für die anstehenden Haushaltsberatungen mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen.

Wird die SPD aus Überzeugung und in Einklang mit ihrer Programmatik dafür eintreten, die Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung zukünftig einkommensabhängig zu erheben, weil Steuereinnahmen dann wieder in erheblich höherem Umfang für die Wartung und Pflege des Gemeindevermögens ausgegeben werden können?

Wird die SPD stattdessen mitwirken, durch weitere Steuererhöhungen die Steuerbelastung in Hochheim zu verschärfen, weil der Mut nicht wieder zurückkehrt?

Stehen Mut und ein überzeugender Kommunalwahlkampf in einem inneren Zusammenhang?

Hochheim freut sich darauf, von einer mutigen SPD zu hören und zu lesen.