HausHalt II

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge, die Kinderbetreuung und die Haushaltssteuerung sind die wiederkehrenden Themen. Machen Sie sich ein Bild von den Ansätzen und Meinungen der Fraktionen. Heute die Haushaltsreden von SPD, FDP, Die Linke, FDP und CDU

„Planungsfehler des Kreises nicht gegen Hochheimer Eltern ausspielen!, Ersatz KITA und Schulerweiterung müssen her“, SPD

SPD: „Steht zum Beschluss der Straßenbeiträge, aber es wäre gerechter, wenn die Kommunen keine Straßenbeiträge erheben müssten; die schwarz-grüne Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt; gravierender Mangel in der kommunalen Zusammenarbeit; Wer sitzt eigentlich für Hochheim im Kreistag?; Kann es sein, dass wir – im Kreis mit der mit Abstand höchsten Kreisumlage(Einnahmequelle des Kreises) pro Kopf – einen derart fahrlässigen Umgang mit den Kapazitäten an unseren Schulen hier in Hochheim erleben müssen?; Investitionen in bezahlbaren Wohnraum; keine Anhebung der Grundsteuer; das finanzielle Ausbluten der Kommunen zugunsten des Landes muss ein Ende haben; Haushaltssteuerung in der VeHaKom (Verwaltungsstruktur- und Haushaltskommission); u.v.m“

Gerechte Straßenbeiträge?

FDP: „Weisst auf die Initiative unseres Bürgermeisters hin, verschiedene Förderprogramme in Anspruch zu nehmen; Appell an Land Hessen die Kommunen bei Kinderbetreuungskosten zu unterstützen; externe Berater zur Ausarbeitung der Strategie und Kennzahlen; bürokratische Kennzahlen werden nicht benötigt; Finanzierung der Kinderbetreuung mit Hilfe des Gewerbestandortes Rheingaubogen; weitere Dienstleister und Zulieferer; keine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohngebiete; u.v.m“

„Bürokratische Kennzahlen werden nicht benötigt“, FDP

GAL/DIE LINKE: „Verbesserte Einnahmeseite durch wirtschaftliche Entwicklung; Straßenbeiträge, der Zwang ist entfallen. Hochheim beginnt damit zu einem Zeitpunkt, zu dem Länder wie Bayern, Berlin und Hamburg die Straßenbeiträge bewusst abgeschafft haben. Abwälzung der Kosten auf die „Häuslebauer“; Kinderbetreuung, kein Öl ins Feuer zur Astrid-Lindgren-Thema kippen; mehr qualifizierte Erzieher/innen und pädagögisches Fachpersonal ausbilden und einsetzen; Forderung nach ‚verstetigung‘ der Einnahmesituation der Städte und Gemeinden; etc.“

„Die Kommunen sollen vom Land bei Straßenbaumaßnahmen entlastet werden.“ Die Linke

CDU: „Rückschau auf das Erreichte durch die Vorgaben des Kreises und der Lenkungsgruppe; Einnahmesituation aus der Grund-/Einkommens- und Gewerbesteuer verbessern; Investitionszuschüsse für sozialen Wohnungsbau wurden abgerufen und Projekte sind in Bau; Inklusionsmaßnahmen (Busse/Bahnen) wurden durchgeführt; Pflegeheim Massenheimer Straße konnte nicht verwirklicht werden; u.v.m“

Ein Gedanke zu „HausHalt II

  • 31. Dezember 2018 um 12:53
    Permalink

    Nostalgie
    Beim Lesen der doch faden und nichtssagenden Haushaltsreden kamen bei mir Erinnerungen an rhetorisch geschliffene und aussagekräftige Haushaltsdebatten der Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Michel, Haacke und Zobel auf. Damals wurden die unterschiedlichen Standpunkte und Zukunftsplanungen der einzelnen Parteien mit Leidenschaft vorgetragen und debattiert. Die Presse war zahlreich vertreten, und interessierte Bürger verfolgten die Debatte. Und heute? Gähnende Langeweile! Wenn schon keine rhetorische Feuerwerke stattfinden, dann kann ich als Bürger wenigstens erwarten, dass der Haushaltsentwurf kritisch beleuchtet wird. Auch hier Fehlanzeige!
    Keine Partei nahm zu den massiv gestiegenen Personalkosten Stellung. In den vergangenen Jahren wurden Hausmeister und Reinigungskräfte entlassen und der Personalbestand auf ca. 96 Personen reduziert. Innerhalb von 3 Jahren stiegen nun die Personalkosten um 1,5 Millionen Euro und 110 Stellen sind ausgewiesen. Einen Zuwachs erzielten die höherdotierten Stellen! Hier hätte ich wenigstens Fragen der SPD erwartet.
    Keine Partei erwähnte, dass in Hochheim bereits seit 01.01.2000 ein Beitrag für die Straßenerneuerung erhoben wird. Damals wurden die Grundsteuer A und B erhöht. Die Mehreinnahmen von ca. 300.000 Euro waren zweckgebunden für den Straßenbau vorgesehen. Wenn dies nicht ganz legal war, hätte dies von der Aufsichtsbehörde korrigiert werden müssen. Auf jeden Fall hätten die Hochheimer Stadtverordneten nicht zulassen dürfen, dass jetzt zusätzlich ein Straßenbeitragssatzung – egal welcher Art- erhoben wird. Hier hätte zumindest die Grundsteuer wieder gesenkt werden müssen.
    Und es gibt noch weitere Punkte, die den Bürger interessieren würden: Zukunft Berliner Platz, Hummelpark, Parksituation in der Altstadt, Stellplatzsatzung und Ablösevorgänge, Bürgerbüro und Standort der Stadtverordnetensitzung, um nur einige zu nennen. Aber auch hier: Fehlanzeige!

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