HausHalt II

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge, die Kinderbetreuung und die Haushaltssteuerung sind die wiederkehrenden Themen. Machen Sie sich ein Bild von den Ansätzen und Meinungen der Fraktionen. Heute die Haushaltsreden von SPD, FDP, Die Linke, FDP und CDU

SPD: „Steht zum Beschluss der Straßenbeiträge, aber es wäre gerechter, wenn die Kommunen keine Straßenbeiträge erheben müssten; die schwarz-grüne Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt; gravierender Mangel in der kommunalen Zusammenarbeit; Wer sitzt eigentlich für Hochheim im Kreistag?; Kann es sein, dass wir – im Kreis mit der mit Abstand höchsten Kreisumlage(Einnahmequelle des Kreises) pro Kopf – einen derart fahrlässigen Umgang mit den Kapazitäten an unseren Schulen hier in Hochheim erleben müssen?; Investitionen in bezahlbaren Wohnraum; keine Anhebung der Grundsteuer; das finanzielle Ausbluten der Kommunen zugunsten des Landes muss ein Ende haben; Haushaltssteuerung in der VeHaKom (Verwaltungsstruktur- und Haushaltskommission); u.v.m“

FDP: „Weisst auf die Initiative unseres Bürgermeisters hin, verschiedene Förderprogramme in Anspruch zu nehmen; Appell an Land Hessen die Kommunen bei Kinderbetreuungskosten zu unterstützen; externe Berater zur Ausarbeitung der Strategie und Kennzahlen; bürokratische Kennzahlen werden nicht benötigt; Finanzierung der Kinderbetreuung mit Hilfe des Gewerbestandortes Rheingaubogen; weitere Dienstleister und Zulieferer; keine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohngebiete; u.v.m“

GAL/DIE LINKE: „Verbesserte Einnahmeseite durch wirtschaftliche Entwicklung; Straßenbeiträge, der Zwang ist entfallen. Hochheim beginnt damit zu einem Zeitpunkt, zu dem Länder wie Bayern, Berlin und Hamburg die Straßenbeiträge bewusst abgeschafft haben. Abwälzung der Kosten auf die „Häuslebauer“; Kinderbetreuung, kein Öl ins Feuer zur Astrid-Lindgren-Thema kippen; mehr qualifizierte Erzieher/innen und pädagögisches Fachpersonal ausbilden und einsetzen; Forderung nach ‚verstetigung‘ der Einnahmesituation der Städte und Gemeinden; etc.“

CDU: „Rückschau auf das Erreichte durch die Vorgaben des Kreises und der Lenkungsgruppe; Einnahmesituation aus der Grund-/Einkommens- und Gewerbesteuer verbessern; Investitionszuschüsse für sozialen Wohnungsbau wurden abgerufen und Projekte sind in Bau; Inklusionsmaßnahmen (Busse/Bahnen) wurden durchgeführt; Pflegeheim Massenheimer Straße konnte nicht verwirklicht werden; u.v.m“