Die Reservewährung

Königs Kolumne
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Bündnis 90/Grüne sind für den Moment das, was der Schweizer Franken für die weltweite Ökonomie ist, eine politische Reservewährung. Im Bildnis bleibend, unterliegen CDU und SPD einem nachhaltigen Währungsverfall, auf beide als prägende politische Kraft, auch für Hessen, setzen derzeit nur noch vergleichsweise wenige. Die in den Hessischen Landtag erstmals eingezogene AfD würde wohl gerne wieder politisch in die Zeit der Gültigkeit der Reichsmark zurück.

Auch wenn das Wahlergebnis für den Moment eine Regierungsbeteiligung wieder in Aussicht stellt: die FDP ist auf dem politischen Rückzug, da ihr die Position, politisch taugliches Rückzugsgebiet für Wechselwähler zu sein, eindeutig aberkannt ist.

Die Bereitschaft der Grünen, in den zurückliegenden fünf Jahren politische Verantwortung für dieses Bundesland übernommen zu haben, tat der Partei gut. Die politischen Ideen aus der Mottenkiste blieben dort, der politische Alltag lebt vom Pragmatismus und von praxistauglichen Konzepten als auch politischer Spontaneität. Es schadete der politischen Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir nicht, dass sein Ministerium in der ablaufenden Wahlperiode die höchste Anzahl an Ausnahmegenehmigungen zu Starts und Landungen nach 23 Uhr für den Frankfurter Flughafen erteilte.

Die Grünen stehen derzeit im positiven politischen Verdacht, überzeugende Programmatik für ein groß werden, ein Erwachsensein als auch ein würdiges alt werden offerieren zu können, und das in einer komplizierter werdenden Welt.

Die politische Geschichte sollte die Grünen warnen. Auch die FDP setzte einstmals zum Höhenflug an. Was den Wähler nicht daran hinderte, die FDP im Meer der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit in Bund und Land zu versenken, nachdem diese sich als politisch überfordert in der Sache und Person präsentierte.

Die Grünen sind aus dem Wahlergebnis gefordert, welches nicht nur die politische Arbeit der zurückliegenden Zeit belohnt. Es ist gleichzeitig Vertrauensvorschuss und politischer Anspruch. Insbesondere der Rückfall in die Ideologie vergangener Tage zöge wohl einen Absturz in der Wählergunst nach sich. Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ist der politische Ausbilder auf dem Weg, zukünftig in politischer Verantwortung zu bleiben oder Teil davon zu werden, ohne sich der notwendigen politischen Kontroverse zu entziehen.

Das Wahlergebnis zum Hessischen Landtag kann nicht ohne Auswirkung bleiben auf die Städte und Gemeinden in Hessen im Allgemeinen und Hochheim im Besonderen.

Im März 2021 werden hessische Wähler wieder an die Wahlurnen gerufen. Dann wird kommunal gewählt. Die Gemeindevertreter als auch die Parteimitglieder der Grünen sind allerorten in der Pflicht, politisch präsent zu werden, politisch präsent zu sein und das zu bleiben. Vielfach hinkt die kommunalpolitische Wahrnehmung grüner Gemeindevertreter der landespolitischen Ausstrahlung deutlich hinterher, fehlt es an der grünen politischen Handschrift im kommunalpolitischen Alltag.

Für Hochheim steht im Sommer 2020 eine lokale Wahl an, die zum Bürgermeister der Stadt. Die Grünen, im Wahlergebnis in Hessen nahezu auf Augenhöhe mit den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, werden eine personell überzeugende Alternative anzubieten haben. Dafür müssen sie in den politischen Kreisen werben, die bereit waren, sie so stark wie nie in den Hessischen Landtag zu senden.

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