Kategorie: Recht

0

Europadiskussion im Landratsamt und per Internet über Konsequenzen aus Ukraine-Krieg

(jol/mtk) – „Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die auf lange Sicht trägt“: Das ist das Fazit von Landrat Michael Cyriax nach einer Diskussion im Landratsamt über Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg. Aus Anlass des Europatages diskutierten der Europaabgeordnete Michael Gahler und...

0

Main-Taunus-Kreis baut Angebote aus – Umfrage der Jobcenter unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen

(jol/mtk) – Der Main-Taunus-Kreis weitet das digitale Angebot für Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen aus. Wie Kreisbeigeordneter Johannes Baron mitteilt, können inzwischen zahlreiche Dinge online erledigt werden, weitere sollen hinzukommen. Bestätigt sieht sich der Sozialdezernent durch eine aktuelle hessenweite...

0

Vereinssitzungen in Corona-Zeiten – Kreis bot Online-Seminar für Verein an – Mehr als 360 Teilnehmer

(jol/mtk) – Auf großes Interesse ist ein Online-Seminar des Main-Taunus-Kreises zum Thema Online-Vereinsversammlungen gestoßen. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, ließen sich mehr als 360 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedenster Vereine über die praktisch-technischen, organisatorischen und rechtlichen Bedingungen informieren. „Wir wollen...

0

90.000 Euro an Bußgeldern für Corona-Verstöße – Kreis zieht erste Bilanz: Vor allem Kontaktbeschränkungen missachtet – Mehr als 900 Anzeigen

(jol/mtk) – Seit Inkrafttreten der Corona-Schutz-Verordnungen sind dem Main-Taunus-Kreis mehr als 900 Verstöße gemeldet worden. Wie Kreisbeigeordnete Madlen Overdick mitteilt, wurde vor allem gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen. Die Zahlen stiegen weiter rasant. Gemeldet wurden die Verstöße von der Polizei...

0

Main-Taunus-Kreis weist auf neue Landesbestimmungen zu Verhalten bei Corona hin 

(jol/mtk) – Corona-Infizierte und ihre Kontaktpersonen im Haushalt müssen auch ohne Verfügung des Gesundheitsamtes sofort in Quarantäne. Landrat Michael Cyriax und Kreisbeigeordnete Madlen Overdick machen auf eine entsprechende Verordnung des Landes Hessen aufmerksam. Die neue Regelung solle eine sofortige...

0

Lothar Göttge weiterhin Ortsgerichtschöffe

(sfl) Bürgermeister Dr. Bernd Blisch hat Lothar Göttge im Auftrag des Vizepräsidenten des Amtsgerichtes Wiesbaden erneut zum Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Flörsheim am Main I ernannt und ihm die Urkunde überreicht. Nachdem die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung bereits im Januar einen entsprechenden...

0

Coronasoforthilfe – Antragsverfahren starten!

PUBLIKATION — von BETTE WESTENBERGER BRINK Rechtsanwälte Mainz, Erfurt, Berlin 30.3.2020 Coronasoforthilfe – Antragsverfahren starten! Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige verabschiedet hat, können nun umgehend Anträge von den...

0

Caritas Main-Taunus sucht ehrenamtliche Betreuer – Angebot zur Ausbildung

(jf/cv) – Manchmal können auf Grund einer Beeinträchtigung die Herausforderungen des Lebens zu unüberwindbaren Hindernissen werden. Jedes Schriftstück kann wie ein riesiger Berg wirken, den man alleine nicht bezwingen kann. Hier können, vom zuständigen Betreuungsgericht mit Unterstützung der Betreuungsbehörde,...

0

Feiern im Betrieb ohne steuerliche Reue

(Datev) – Viele Unternehmen lassen das Jahresende mit einer festlichen Weihnachtsfeier ausklingen. Gut, dass bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden können. Dies gilt, soweit die Kosten für die Feierlichkeiten den Betrag von...

Eva Preissner zur ehrenamtlichen Sozialrichterin berufen 0

Eva Preissner zur ehrenamtlichen Sozialrichterin berufen

(jp/vdk) – Durch die Hessische Staatsministerin für Justiz, Frau Eva Kühne-Hörmann, wurde Eva Preissner, Mitglied im Vorstand des VdK-Ortsverbandes Hochheim, zur ehrenamtlichen Sozialrichterin am Sozialgericht Wiesbaden ernannt. Insbesondere aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit für einen Sozialversicherungsträger verfügt die ausgebildete Sozialversicherungsfachangestellte...

0

Vorsorge treffen – Selbstbestimmt leben – Neue Informationsmappe der Betreuungsbehörde ab sofort erhältlich

(sak/mtk) – Ab sofort gibt es eine neue Broschüre der Betreuungsbehörde, die erstmals in gebündelter Form diverse Informationen und Ansprechpartner zum Thema Vorsorge enthält. Wie Kreisbeigeordneter Johannes Baron mitteilt, beinhaltet die Vorsorgemappe auch Formulare für eine Vorsorgevollmacht sowie eine...

0

Urlaubsansprüche verfallen erst nach klarer Ansage durch den Arbeitgeber – Ferienjobs machen auch finanziell Spass

(DATEV/kö) – Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt. Grundsätzlich verfällt Urlaub, der dem Arbeitnehmer bis zum Jahresende nicht gewährt und von ihm nicht genommen wurde....

0

Auf die Entscheidung kommt es an – Tag der Organspende: Gesundheitsamt bietet Informationen

(jol/mtk) – Für eine klare Entscheidung zur Organspende schon zu Lebzeiten wirbt Kreisbeigeordnete Madlen Overdick. Wer seinen Willen dafür oder dagegen dokumentiere, könne seinen Hinterbliebenen eine schwere Entscheidung abnehmen. Wie die Gesundheitsdezernentin anlässlich des „Tages der Organspende“ am Samstag,...

0

Betreuungsvollmacht – Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Informationsabend des VdK

Am Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 18:00 Uhr, veranstaltet der VdK-Ortsverband Hochheim im Gutsausschank „Klosterhof“ des Weingut Weilbächer, Neudorfgasse 17, einen Informationsabend zum Thema Betreuungs- und Patientenverfügung sowie Vorsorgevollmacht. Frau Rechtsanwältin Kyra Luft, Hofheim-Wallau, informiert, was es im...

0

Einführung wiederkehrender Strassenbeiträge in Hochheim – Stadt Hochheim informiert am 24.05.2019

(sh) – Zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge findet eine öffentliche Informationsveranstaltung am 24.05.2019 in der Georg-Hofmann-Halle, Massenheimer Landstraße, in Hochheim am Main von 17.00 – 18.30 Uhr statt. Bisher wurde in Hochheim am Main der Ausbau und die grundhafte...

0

Hinweis Ihrer Polizei!

(pol) Ein Verkehrsunfall kann jedem mal passieren. Doch wer danach einfach wegfährt, macht sich strafbar! Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie an Ihrem Fahrzeug eine frische Beschädigung feststellen und der Verursacher davongefahren ist? Sicherlich können Sie gut und...

0

Petition des Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e. V. für mehr barrierefreien Wohnungsbau in Hessen

(KRJ) Der VdK-Ortsverband Hochheim ruft seine Mitglieder dazu auf, eine Petition des VdK Landesverbandes Hessen-Thüringen für mehr barrierefreien Wohnungsbau zu unterzeichnen. Das hessische Baurecht muss dringend geändert werden, so die Forderung des Sozialverbandes. Barrierefreiheit muss zur Selbstverständlichkeit bei jedem...

0

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

(kö/DATEV) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung alle Beteiligten bindet. Dann muss weder der Betreuer des Patienten in den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen einwilligen noch das Betreuungsgericht die Einwilligung des Betreuers genehmigen. Wird das Betreuungsgericht trotzdem angerufen,...

0

Begleithunde müssen nicht draußen bleiben – Kreisbehindertenbeirat appelliert an Veranstalter, Kino- und Geschäftsbesitzer

(jol/mtk) – Ein Hundeverbot in Kinos, Geschäften und bei Veranstaltungen greift nicht bei Begleithunden für Blinde und Diabetiker. Darauf hat der Kreisbehindertenbeirat aufmerksam gemacht. Der zuständige Dezernent, Kreisbeigeordneter Johannes Baron, appelliert an die Verantwortlichen, diesen so genannten Assistenzhunden Zutritt...

0

Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend

(kö/datev) – Eine betriebliche Altersversorgung liegt dann vor, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Um das Altersvorsorgesparen über die Gehaltsabrechnung attraktiver zu machen, ist bereits seit dem 1....

0

Hilfe zu Kindergeld und Finanzen

(mm) Am Mittwoch, 14. November 2018 können interessierte Mütter und Väter um 19.00 Uhr bei Mamma mia e. V. die wichtigsten Informationen zu den Themen Kindergartenzuschuss, Kinderzuschlag, Mutterschutz- und Elterngeld und das ganz neue Kinderbaugeld von Sarah Maria Stefan...

0

Reges Interesse am VdK-Infoabend zum Thema Testament, Betreuungs- und Patientenverfügung sowie Vorsorgevollmacht

(cv/vdk) – Am Mittwoch, den 26.09.2018 veranstaltete der VdK-Ortsverband Hochheim einen Info-Abend zum Thema Testament, Betreuungs- und Patientenverfügung sowie Vorsorgevollmacht im Gutsausschank „Klosterhof“ des Weingutes Alfred Weilbächer. Dass es sich hierbei um ein interessantes und  wichtiges Thema handelte, zeigte...

0

Informationsabend zum Thema „Testament, Betreuungs- und Patientenverfügung sowie Vorsorgevollmacht“

(cv/vdk) Welche rechtlichen Dinge muss / soll / kann ich für meinen Lebensabend rechtswirksam regeln? Interessierte Mitglieder und Nichtmitglieder erhalten Informationen zur gesetzlichen Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und was zu beachten ist, um den „letzten Willen“ rechtswirksam testamentarisch...

0

Verträge im Alltag

(mm) Unter dem Motto „Verträge im Alltag“ lädt das Familienzentrum am Dienstag, 09. Oktober 2018 von 15.00 – 16.30 Uhr zu einem kostenlosen Informationsnachmittag, inklusive Kinderbetreuung, ein. Frau Angelina Dorbert von der idh Schuldnerberatung MTK gGmbH gibt Informationen rund...

0

Bebauungspläne jetzt online

(sh) Die rechtswirksamen Bebauungspläne der Stadt Hochheim am Main stehen nun auch online zur Verfügung. In Kooperation mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain werden sie in der RegioMap seines Geoportals dargestellt und können dort als Datei im PDF-Format herunter geladen werden....