Cyriax kritisiert Entscheidung des Bundes zur Einstellung der KfW-Förderprogramme – Verzögerungen bei zwei Schulbauprojekten

(jol/mtk) – Mit einen vom Bund angekündigten vorläufigen Stopp von Fördermitteln sind zwei Schulbauprojekte des Main-Taunus-Kreises betroffen. Darauf weist Landrat Michael Cyriax hin und verbindet das mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung: Weil das Wirtschaftsministerium die Finanzierung mit Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aussetzt, würden vorerst keine Mittel frei, die für die Erweiterung der Albert-Einstein-Schule Schwalbach und der Heinrich-von-Kleist-Schule Eschborn vorgesehen waren. „Unsere Projekte und letztlich unsere Schülerinnen und Schüler müssen an einer unübersichtlichen Mittelplanung des Bundes leiden“, fasst Cyriax zusammen.

Für die beiden Bauvorhaben hatte der Kreis bereits Förderanträge bei der KfW eingereicht, erläutert der Landrat – knapp 275.000 Euro für die Albert-Einstein-Schule und rund 303.000 Euro für die Heinrich-von-Kleist-Schule: „Diese bereits einkakulierten Gelder liegen jetzt erstmal auf Eis.“

In die beiden Schulbauprojekte werden jeweils rund vier Millionen Euro investiert. Die Albert-Einstein-Schule soll den Angaben zufolge sechs neue Klassenräume erhalten. Die Erweiterung wurde nötig, weil die bisherigen 54 Räume nicht ausreichten.

Auch an der Heinrich-von-Kleist-Schule steigt die Anzahl der Klassen, weil sowohl der Gymnasialzweig als auch die Förderstufe sehr gut angenommen werden. Zudem sind wegen eines wachsenden Anteils von Inklusionsschülern dafür besonders geeignete Räume wichtig. Die Schule erhält daher zusätzlich zu den sechs Klassenräumen noch zwei Gruppenräume.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montag ohne Ankündigung mitgeteilt, die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig zu stoppen. Es seien keine Mittel bei der KfW vorhanden. „Das die Förderung für bestimmte Kategorien von Vorhaben auslaufen würde, war schon länger bekannt. Die neue Bundesregierung hat es aber versäumt, eine praktikable Übergangsregelung auf die Beine zu stellen und war nicht bereit, zusätzliche Haushaltsmittel für die Förderung bereitzustellen“, so Cyriax. „Jetzt werden nicht nur private Bauherren von dem plötzlichen Förderstopp kalt erwischt. Für die öffentliche Hand kann das noch aufgefangen werden, für private Häuslebauer und Handwerker aber ist das ein No Go.“

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Förderung grundlegend zu reformieren. „Das muss jetzt zügig angegangen werden“, so Cyriax. „Mindestens muss eine Übergangsregelung her. Nicht nur private Bauherren, sondern auch wir als Schulträger haben keine Zeit zu warten.“

Die KfW-Bankengruppe mit Hauptsitz in Frankfurt ist eine Förderbank des Bundes. Fördermittel können sowohl von Privatpersonen als auch öffentlichen Institutionen beantragt werden.

Archivbild: Die Albert-Einstein-Schule. An ihr und der Heinrich-von-Kleist-Schule Eschborn werden bereits einkalkulierte Gelder für einen Erweiterungsbau nicht freigegeben.

Bildnachweis: Wolfgang Pfankuch