Deutlicher Einbruch der Steuereinnahmen

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom gestrigen Abend eröffnete Bürgermeister Westedt mit einer an alle Ausschussmitglieder gerichteten bedrückenden Nachricht.

Der im Dezember 2018 durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit einem nur knapp positiven Ergebnis für das Jahr 2019 ist durch den Rückgang der Einnahmen um mehr als 1.000.000 Euro nach aktueller Kenntnis nur unter erheblichen Anstrengungen ausgeglichen zu gestalten. Hinzu kommt, dass der derzeitige Haushalt in der noch positiv gerechneten Fassung zur Prüfung beim Main-Taunus-Kreis als Aufsichtsbehörde liegt und noch nicht genehmigt ist.

Der Bürgermeister verfügte zwischenzeitlich eine Haushaltssperre. Sie soll wirken auf die allgemeinen Ausgaben der Verwaltung, den sogenannten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.  20 Prozent der geplanten Kosten möchte Westedt so einsparen. Durch die angeordnete Ausgabensperre müssen Ausgaben durch Westedt selbst freigegeben werden.

Wie problematisch Westedt die finanzielle Entwicklung der Stadt Hochheim einschätzt, zeigt sich darin, dass er vor der Sitzung des Ausschusses das Präsidium einberief, um über die Sachlage zu berichten. Dem Präsidium gehören neben dem Bürgermeister und dem Ersten Stadt die Stadtverordnetenvorsteherin, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie alle Fraktionsvorsitzenden an. Das Präsidium tagt nicht öffentlich.

Offenbar wollte Westedt die böse Überraschung zunächst im kleinen Kreis kundtun, da dem Haupt- und Finanzausschuss alle Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder angehören. Daher begann die Sitzung des Ausschusses mit viertelstündiger Verspätung.

Jede Einnahmeminderung wirkt sich unmittelbar auf das Haushaltsergebnis aus. Könnte der Haushalt der Stadt Hochheim im Jahr 2019 nicht mehr ausgeglichen werden, müsste mit einem möglichen Nachtragshaushalt ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden.

Westedt möchte den Haushaltsausgleich maßgeblich damit sicherstellen, dass er geplante Erhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen, im Straßenbau und die Auszahlung von Zuschüssen aussetzt. Die Reparaturen und Sanierungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Davon betroffen sind unter anderem die Richard-Basting-Sportanlage ebenso wie die Georg-Hofmann-Sporthalle. Auch im Rathaus soll weniger Geld für die Renovierung ausgegeben werden. An die Ausschussmitglieder erging die Zusage, die Liste der Ausgabenminderungen noch im Detail vorzustellen.

Aktuell nicht absehbar ist, ob der Rückgang der Einnahmen als ein Problem auf das im Doppelhaushalt ebenfalls geplante Jahr 2020 ausstrahlt. Noch geht die Planung noch von einem deutlichen Überschuss für das Jahr 2020 aus, der auch Einnahmeausfälle verkraften könnte, wenn sie denn nicht weiter ausufern.

Daher erbat Eric Müller (FWG) vom Magistrat, dass eine frühzeitige Prüfung die Wechselwirkungen der Haushaltsjahre 2019 und 2020 unter die Lupe nimmt, um geplante Ausgaben in das Kalenderjahr zu verschieben, in dem sie auch bezahlt werden können. Exemplarisch nannte er die Neugestaltung des Hummelparks, die durchaus in Frage gestellt werden könne.

Seitens der übrigen Fraktionen nahm keiner der Ausschussmitglieder Stellung zur aktuellen Haushaltsentwicklung.

Bereits in der Zeit der Amtsvorgängerin, Angelika Munck, waren stetig wachsende Fehlbeträge im Haushalt zu beklagen, was wiederholt zu heftigen Wortgefechten in der Stadtverordnetenversammlung führte. Mit dem seinerzeit erarbeiteten Haushaltssicherungskonzept glaubten Hochheims Kommunalpolitiker die Zeiten leerer Kassen überwunden zu haben.

Bild: Das Hochheimer Rathaus

Bildnachweis: Stadt Hochheim