Gemeinsam für Lärmreduzierung – Hochheimer Kommunalpolitiker bei Minister Al-Wazir

(sh) Die Stadt Hochheim am Main hat – wie alle Städte und Gemeinden im Ballungsraum Rhein-Main – mit dem Verkehrslärm zu kämpfen. Straße, Schiene und Luftverkehr machen Lärm und das sehr oft in einem unzumutbaren Ausmaß, wie viele Bürgerinnen und Bürger der Region klagen.

Zur Lärmobergrenze beim Flugverkehr in Frankfurt hatte die Stadtverordnetenversammlung seinerzeit sehr konkrete Vorschläge beim zuständigen Hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium eingebracht. Man schlug vor, die Lärmobergrenze unterhalb von 55 dB(A) festzulegen und diesen Wert dort, wo es heute schon lauter ist, durch jährliche Reduzierungen bis spätestens 2030 zu erreichen. Flankiert wurde der Vorschlag mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot für die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr.

Als Minister Tarek Al-Wazir im September sein Konzept für eine Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt der Öffentlichkeit vorstellte, haben die Hochheimer Gremien dieses geprüft und dem Minister ihre Meinung dazu gesagt: weil es zunächst sogar noch lauter werden kann, als es heute schon ist, hält man den Vorschlag nicht für ausreichend.
Es blieb nicht bei einem schriftlichen Austausch der Meinungen. Beide Seiten vereinbarten, das Thema im persönlichen Gespräch zu erörtern und sich auszutauschen. Staatsminister Tarek Al-Wazir lud Bürgermeister Dirk Westedt und die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nach Wiesbaden ein. Am vergangenen Dienstag traf sich die Runde im Hessischen Landtag.
Zum Thema Lärmobergrenze berichtete der Minister, dass man in den Verhandlungen mit der Luftverkehrswirtschaft weiter gekommen sei. Die Hinweise aus Hochheim am Main, wie wichtig eine Begrenzung des Fluglärms für die Bevölkerung sei, nimmt er ernst. Allerdings bindet der vorliegende Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau, alle darüber hinausgehenden Verpflichtungen sind freiwillig.

Ein weiteres Thema war die Kritik der Hochheimer Politiker, dass im Förderprogramm für Schallschutzmaßnahmen in Wohnungen in der Nachtschutzzone oft nur ein Lüfter für Schlafräume anerkannt werde. Man müsse auch über Entlüfter und über automatische Fensterschließer, die beispielsweise morgens vor dem ersten Landeanflug um 5 Uhr das gekippte Fenster schließen und dadurch für bessere Nachtruhe sorgen können, reden. Die entsprechenden Ansprüche verjähren aber Ende 2017. Die Vertreter des Ministeriums wollen dieses Thema beim Bundesverkehrsministerium in Berlin, das für die Richtlinien zuständig ist, anbringen.
Auch die drohende Zunahme von Flugbewegungen durch Rabatte an Billig-Flieger wurde thematisiert und kritisiert.

Oft scheitern gute Ideen zur Verbesserung der Situation auch daran, dass die Handelnden und Entscheidenden nicht in Wiesbaden sitzen, sondern bei den Bundesbehörden in Berlin. Auch im Luftverkehr erfüllt die Hessische Landesregierung, wie Minister Al-Wazir deutlich macht, Bundesaufgaben als Auftragsangelegenheit.

Bei dem Gespräch kamen auch andere Hochheim-spezifische Themen auf den Tisch: die bevorstehende Erneuerung der Autobahnbrücke A 671, die aus Hochheimer Sicht nicht ohne zusätzlichen Lärmschutz erfolgen darf, ist so ein Beispiel. In Bezug auf den Lärmschutz an der A 671 wurde auch die Weststadt genannt. Ebenso der dringende Wunsch, die Bahnsteige zur S-Bahn auch für Rollstuhlfahrer erreichbar zu machen, wurde erörtert. Die Diskussion über eine neue Güterverkehrs-Bahntrasse von Nord nach Süd, die auch Hochheim tangieren kann, war Thema.

Zwischen Ministerium und Hochheimer Kommunalpolitik ergab sich ein offener, wertschätzender Meinungsaustausch. Bürgermeister Westedt resümiert: „Das Gespräch war für beide Seiten von Wichtigkeit. Aus dem gegenseitigen Anhören und Verstehen kann sich ein kurzer Weg für Problemlösungen finden lassen. Auch wenn sich im Augenblick aufgrund der sehr einschränkenden gesetzlichen Rahmenbedingungen keine Verbesserungen abzeichnen. Mir ist besonders wichtig, dass die Vertreter des Ministeriums und meiner Verwaltung weiterhin im regelmäßigen Austausch miteinander bleiben.“

So wird der Verkehrsminister seine Fluglärmschutzbeauftragte Regine Barth zu einer der nächsten Ausschussberatungen nach Hochheim entsenden, um fachlich beim Thema Fluglärmreduzierung zu beraten.

Personen von links nach rechts: Bürgermeister Dirk Westedt, Stefan Fuhrmann, Birgit von Stern, Ernst-Willi Hofmann, Adam Bösz, Staatsminister Tarek Al-Wazir, Marcus Hesse, Constantin Cattepoel, Eric Müller, Heinz-Michael Merkel;
Foto von der Pressestelle Hochheim am Main, Dirk André Krams