SPD beantragt Streichung der Straßenbeiträge

SPD beantragt Streichung der Straßenbeiträge im Nachtragshaushalt – Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

(jh/spd) – In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Nachtragshaushalt 2020 beraten. Für die SPD-Fraktion war dies der richtige Zeitpunkt, um den anderen Fraktionen, wie im Oktober 2019 angekündigt, ihre Position zur geplanten Erhebung der Straßenbeiträge darzulegen.

Die Stadt Hochheim plant, in den nächsten fünf Jahren jeweils eine Million Euro in die grundhafte Erneuerung von Straßen zu investieren. Nach den aktuellen Plänen der Stadt, soll die Hälfte, also 500.000 Euro, jährlich aus Straßenbeiträgen finanziert werden, die dieses Jahr erstmalig erhoben werden sollen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marcus Hesse, fasste dies zu Beginn seiner Rede nochmals zusammen und stellte fest, dass in der öffentlichen Kommunikation die Straßenbeiträge unter anderem mit der Begründung verteidigt würden, dass die Stadt die Hälfte der Straßenbaukosten aus allgemeinen Deckungsmitteln übernehme.

„Diese Darstellung stimmt jedoch leider nicht ganz“, sagte Hesse und erinnerte an die Grundsteuererhöhung im Jahr 1999. Damals fasste die Stadtverordnetenversammlung nach einer öffentlichen Diskussion über die Einführung von (einmaligen) Straßenbeiträgen den Beschluss, statt einer Straßenbeitragssatzung, die Grundsteuer A um 30%-Punkte und die Grundsteuer B um 50%-Punkte anzuheben. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten zweckgebunden zur Deckung notwendiger Straßenbaumaßnahmen verwendet werden.

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion über die Umsetzung des damaligen Beschlusses, hat die SPD-Fraktion im Oktober eine Anfrage über den Nachweis der Einnahmen und der Verwendung angefragt, der für die Haushaltsjahre 2007 – 2018 beantwortet wurde. Danach waren zuletzt im Jahr 2018 Mehrerlöse aus der Grundsteuer in Höhe von 370.000 Euro verbucht worden.

„Es gehört also zur vollständigen Darstellung, dass von den geplanten 500.000 Euro Bürgerbeteiligung an der grundhaften Straßenerneuerung, eben jene 370.000 Euro aus der Grundsteuererhöhung für den Straßenbau abgezogen werden müssten. Danach würden noch 130.000 Euro verbleiben, die nach aktueller Planung aus den Straßenbeiträgen zu finanzieren wären. Bringt man dies nicht in die Rechnung ein, so ist die Aussage, dass die Bürger mit 50% an der Finanzierung der grundhaften Erneuerung der Straßen beteiligt werden, sachlich falsch. Für eine vollständige und richtige Darstellung, dürfen diese Einnahmen nicht unter den Tisch fallen!“, erklärte Hesse. Er mache seinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung keinen Vorwurf, denn auch er habe die Einberechnung der Grundsteuermehreinnahmen lange Zeit vergessen. „Das wir dies übersehen haben, ist ärgerlich. Jetzt liegen die Fakten aber klar auf dem Tisch.“

Der Fraktionsvorsitzende stellte dann die Haltung der SPD-Fraktion zu den Straßenausbaubeiträgen vor: „Wir haben bereits im Oktober deutlich gemacht, dass wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ungerecht halten und der Auffassung sind, dass diese Aufgabe über Landesmittel finanziert werden soll. Eine entsprechende Resolution haben wir eingebracht und gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Vor dem Hintergrund der hohen Verwaltungskosten dieser Beitragssatzung, die ja auch am vergangenen Montag in der Bürgerversammlung sehr kontrovers diskutiert wurden und möglicherweise zwischen 20.000 – 50.000 Euro jährlich liegen, steht bei einem aus den Straßenbeiträgen zu finanzierenden Betrag, von jetzt nur noch 130.000 Euro, die Frage im Raum, ob dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis wirtschaftlich ist und dieser geringe Betrag den Aufwand und den Ärger mit dieser Satzung wirklich wert ist. Darüber sollten alle Fraktionen jetzt noch einmal gründlich nachdenken. Wir sollten die Büchse der Pandora nicht öffnen.“

Anschließend stellte Hesse den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt, in dem die SPD fordert, die Einnahmesituation aus der Straßenbeitragssatzung ersatzlos zu streichen. Der dadurch entstehende Fehlbetrag, solle mit dem Haushaltsüberschuss gedeckt werden und die Beitragsatzung für das Jahr 2020 nicht zur Anwendung kommen. Hesse kündigte an, dass die SPD im Verlauf des Jahres weitere Anträge zur Straßenbeitragssatzung an die Stadtverordnetenversammlung stellen wird.

„Die SPD-Fraktion war seit 2014 an der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung beteiligt und stellt sich auch weiterhin der Verantwortung für einen stabilen und soliden Haushalt. Die notwendige Debatte über die Finanzierung der kommenden Haushalte muss im Rahmen der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt geführt werden, aber für uns ist bereits jetzt klar, dass wir einer Grundsteuererhöhung, wie sie Herr Westedt und die CDU vorgeschlagen haben, unter keinen Bedingungen zustimmen werden“, fügte Hesse hinzu. Der Hochheimer Bürgermeister, Dirk Westedt (FDP), hatte zuvor versucht einen Nachtragshaushalt in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der zwar auf Straßenbeiträge verzichtet hätte, dafür aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen hat. Die Einbringung dieses Nachtragshaushalts hatte jedoch der Magistrat verhindert.

Zum Abschluss der Diskussion stellte Hesse fest: „Aus den vollständigen Fakten ergibt sich für die SPD-Fraktion damit das klare Bild, dass die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, bei Kenntnis der tatsächlichen Fehlbeträge, wirtschaftlich nicht sinnvoll und vom Verwaltungsaufwand, der durch zu erwartende Widerspruchsverfahren und Klagen entstehen wird, politisch nicht zu verantworten ist. Wir werden uns weiter tatkräftig und sachverständig für einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema einsetzen. Wir halten die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hochheim für möglich und sinnvoll und wir sehen uns an das Versprechen moralisch gebunden, das die damalige Stadtverordnetenversammlung den Hochheimer Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat. Wir schreiben niemandem unsere Moral vor, es steht hier natürlich jedem frei seine eigene Meinung dazu zu haben, als Fraktion haben wir uns da aber eindeutig festgelegt.“