SPD hofft auf Abschaffung der Straßenbeiträge durch den Landtag
(jh/spd) – Der Vorsitzende der Hochheimer SPD, Jan Herfort, äußerte sich am Montag zu der Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hochheim. Seiner Meinung nach seien Straßenausbaubeiträge ungerecht und gehörten abgeschafft. „Diese Erkenntnis ist auch nicht neu, sondern bereits seit 2017 die Auffassung der hessischen SPD“, fügte er hinzu.
Jedoch sei die Situation nicht so einfach, wie es im Rahmen der Veranstaltung der Bürgerinitiative BISS am vergangenen Dienstag dargestellt wurde. „Irgendwie müssen wir die Straßenausbaumaßnahmen ja finanzieren und die Frage ist wie. Bisher haben wir keine Antwort auf diese Frage und kein Konzept, wie wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Unterstützung durch das Land finanzieren können“, so Herfort.
Er hoffe deshalb inständig auf eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion: „Am Donnerstag wird nun der dritte Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und einer Investitionspauschale für die Kommunen beraten und entschieden. Sollte sich, entgegen aller Erwartungen, die schwarz-grüne Regierungsmehrheit besinnen und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen, dann ist das Problem vom Tisch. Damit wäre uns allen, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, der BISS und den Stadtverordneten sehr geholfen“.
Viel Grund zur Hoffnung, dass die Landesregierung einlenkt und das Problem nun im Landtag gelöst wird, bestehe jedoch laut Herfort nicht. Immerhin habe die SPD den Gesetzentwurf bereits zweimal zuvor eingebracht und die Regierungsmehrheit aus CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten den Gesetzentwurf beide Male ohne eine Anhörung und weitere Beratung abgelehnt. „Ich glaube nicht an Wunder und dass Schwarzgrün am Ende im Sinne der Bürger handelt, würde schon an ein Wunder grenzen. Es ist damit zu rechnen, dass CDU und Grüne auch dieses Mal die vielen Hilferufe der Kommunen und der über 70 Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge ignorieren“, so der SPD-Vorsitzende.
Sollte die SPD auch im dritten Anlauf mit ihrem Gesetzentwurf scheitern, wolle die Hochheimer SPD über die Möglichkeiten einer Abschaffung auf kommunaler Ebene beraten. Das weitere Vorgehen der Sozialdemokraten soll den Bürgerinnen und Bürgern dann in einer Veranstaltung Mitte Oktober vorgestellt werden. Die SPD wolle bei der Suche nach Lösungen auch mit der BISS zusammenarbeiten und habe dem Führungsteam der Initiative bereits das Gespräch angeboten.
Die SPD fühle sich jedoch auch weiterhin an ihr Versprechen gegenüber den anderen Fraktionen gebunden, einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung nur in Kombination mit einer Gegenfinanzierung zu stellen. „Wir haben dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen unser Wort gegeben und wir stehen zu unserem Wort“, so Herfort.
Bild: Straßenschäden als Themenillustration
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