Streit um die Erweiterung der Mülldeponie – Der Betriebsrat ergreift das Wort

(wsj) – In der hitzigen Debatte um die Erweiterung der Mülldeponie, insbesondere zum aggressiven Auftreten der Bürgerinitiative „Gegenwind 2011“ sieht sich die Betriebsratsvorsitzende der RMD/MTR, Katja Metz, veranlasst, zu den politischen Aussagen der Kreistagsfraktionen der CDU, Grüne und FDP Stellung zu nehmen. Sie lässt anklingen, dass das Für und Wider in der Zukunft der Deponie Wicker nicht in allen Belangen abgewogen sei. Insbesondere Landrat Cyriax als auch den Aufsichtsrat der Gesellschaft treibe die Bürgerinitiative „Gegenwind 2011“ vor sich her, das Gremium kapituliere, anstatt sich vor die Mitarbeiter an den Standorten zu stellen. Die Belange der Mitarbeiter sieht sie daher außen vor.

Nachfolgend der Text der Presseerklärung des Betriebsrates:

In der am vergangenen Montag einberufenen Pressekonferenz erklärten die Koalitionsfraktionen im Kreistag, CDU, Grüne und FDP, dass sie das Projekt „Deponie auf Deponie“ in Wicker ablehnen. In der Kreistagssitzung am 15. Juni 2020 soll über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden. „Kaum weht dem Zeitgeist Gegenwind ins Gesicht, zieht der Aufsichtsrat alle Fahnen auf den stillgelegten Deponien Flörsheim-Wicker und Brandholz ein“, sagt Katja Metz, Betriebsratsvorsitzende der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) und MTR-Taunus-Recycling GmbH (MTR). Im Rhein-Main-Gebiet sind die Ressourcen für Deponien mehr als knapp. Seit 2005 werden keine Siedlungsabfälle auf den Deponien mehr deponiert, sondern sogenannte inerte Abfälle zur Verwertung wie beispielsweise Schlacken aus Hausmüllverbrennungsanlagen.

Im Koalitionsvertrag der Hessische Landesregierung heißt es: „Im Rahmen der Fortschreibung des Abfallplans werden wir den Engpass der Deponiekapazitäten unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie mit potentiellen Deponiebetreibern angehen, damit diese möglichst neuen Kapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub, schaffen können.“

„Die falsche fachliche Beurteilung der Bürgerinitiative stellt zudem die Fachkompetenz unserer Kollegen in Frage. Wir haben sehr qualifizierte ältere und junge Mitarbeiter, deren Wissen und Erfahrung sich sehr gut ergänzen. Alle arbeiten mit größter Sorgfalt für eine nachhaltige und naturnahe Deponie. Davon zeugen u.a. auch die seltenen Vogelarten und Pflanzen, die sich hier mittlerweile heimisch fühlen“, betont die Betriebsratsvorsitzende. Die Aussagen aus dem Koalitionsvertrag waren für unsere rund 130 Mitarbeiter auf den stillgelegten Deponien in Wicker und Brandholz bisher ein gutes Zeichen. So wären weiterhin die Arbeitsplätze gesichert worden. Ein Trugschluss, wie sich seit der Mitteilung von Landrat Cyriax auf seiner Facebookseite und der Pressemitteilungen inzwischen herausgestellt hat.

„Das Agieren des Landrats ist für uns sehr befremdlich. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die damit einhergehen, haben er und die Aufsichtsratsmitglieder offensichtlich nicht ausführlich durchdacht“, resümiert Katja Metz und erinnert daran, dass auch die Mitglieder der Kreistage eine große Verantwortung für ihre Bürger und Bürgerinnen tragen. Nach Ansicht des Betriebsrats sollten alle Fakten ausführlich betrachtet werden – die Verantwortung für die Mitarbeiter, langfristige Entsorgungssicherheit, Kostensicherheit für Gebührenzahler, klimaschädliche Transporte in entferntere Regionen – um nicht am Ende für ein unnötiges wirtschaftliches Desaster von den Bürgern und Bürgerinnen zur Verantwortung gezogen werden

Bild: Das Deponiegelände in Wicker

Bildnachweis: Rhein-Main-Deponie GmbH