Kategorie: Finanzen

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Main-Taunus-Kreis fördert Anlage in Eppstein-Bremthal mit 50.000 Euro aus Kreisinvestitionsfonds

(jol/mtk) – Mit 50.000 Euro fördert der Main-Taunus-Kreis den Umbau die Sportanlage in Eppstein-Bremthal. Wie Landrat Michael Cyriax bei einem Besuch der erneuerten Anlage erläuterte, stammen die Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds, mit dem der Kreis eine Ausgleichsfunktion zwischen den...

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SPD will einkommensabhängige Kostenbeiträge für die Kindertagesstätten in Hochheim – Antrag an die Stadtverordnetenversammlung

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Hochheimer Stadtverordnetenversammlung soll sich am kommenden Donnerstag das Stadtparlament mit einkommensabhängigen Kostenbeiträgen zu den Hochheimer Kindertagesstätten befassen. Einkommensabhängige Kostenbeiträge sollen den Anteil gewichten, den Eltern für die Kinderbetreuung aufzuwenden haben. Das kann gegenüber...

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Hilfe für Hochheim für entgangene Steuern

(sho) Am vergangenen Freitag erhielt der Hochheimer Bürgermeister Dirk Westedt im Landratsamt des Main-Taunus-Kreises den Bescheid über den Ausgleich für ausgebliebene Gewerbesteuereinnahmen aus den Händen von Staatsminister Axel Wintermeyer. Demnach erhält die Stadt Hochheim am Main rund 2,95 Millionen...

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Kreis baut Unterstützung für Hilfeempfänger aus – Kooperation mit Stiftung Perspektive Wohnen

(jol/mtk) – Die Unterstützung von Empfängern von Sozialleistungen in Wohnungsfragen ist im Main-Taunus-Kreis neu aufgestellt worden. Wie Kreisbeigeordneter Johannes Baron mitteilt, hat der Kreis eine Vereinbarung für ein umfassendes Paket mit der Stiftung Perspektive Wohnen in Eschborn geschlossen. Vereinbarungen...

Königs Kolumne 0

Sozial Politische Demenz

Die SPD hat sich verrannt. Verrannt in der Frage, Straßenausbaubeiträge als zusätzliche Belastung für die Hochheimerinnen und Hochheimer einerseits nicht zu wollen, jedoch keine überzeugende Finanzierungsalternative beschreiben zu können, welche die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zu überzeugen wüssten. Die...

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SPD hält an der Abschaffung der Straßenbeiträge fest – Stadtverordnetenversammlung soll über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung entscheiden

(spd/mh) – Die Hochheimer SPD-Fraktion hat sich in Ihrer Sitzung am vergangenen Freitag erneut für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen und damit ihre bisherige Position zu dem Thema bestätigt und bekräftigt. Die Sozialdemokraten hatten sich erstmals seit Ausbruch...

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Mehr Klassenräume, mehr Brandschutz, mehr WLAN – An fast der Hälfte der kreiseigenen Schulen wird in diesen Wochen gebaut

(jol/mtk) – „Wir bauen an den Schulen der Zukunft“: So fasst Landrat Michael Cyriax die Bauvorhaben zusammen, die in diesen Wochen an fast der Hälfte der Schulen des Main-Taunus-Kreises laufen. Insgesamt investiert der Kreis für die aktuellen Teilschritte bei...

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Keine Gebühren für MTK-Schulkindbetreuung – Aussetzung wegen Corona wird vorläufig verlängert

(jol/mtk) – Bis auf Weiteres müssen Eltern für die Schulkindbetreuung in Trägerschaft des Main-Taunus-Kreises kein Geld zahlen. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, wurde eine entsprechende Regelung wegen der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verlängert. Damit seien die Gebühren aber nicht...

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MTK-Kommunen setzen Einzug der Kitabeiträge aus

(sf) Um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat das Land Hessen ein seit dem 16. März geltendes Betretungsverbot von Kindertagesstätten und Schulen erlassen. Davon ausgenommen sind lediglich Kinder, deren Eltern sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen angehören. Dies stellt die Familien vor große organisatorische...

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Coronasoforthilfe – Antragsverfahren starten!

PUBLIKATION — von BETTE WESTENBERGER BRINK Rechtsanwälte Mainz, Erfurt, Berlin 30.3.2020 Coronasoforthilfe – Antragsverfahren starten! Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige verabschiedet hat, können nun umgehend Anträge von den...

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SPD beantragt Streichung der Straßenbeiträge

SPD beantragt Streichung der Straßenbeiträge im Nachtragshaushalt – Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (jh/spd) – In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Nachtragshaushalt 2020 beraten. Für die SPD-Fraktion war dies der richtige Zeitpunkt,...

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Bürgerversammlung Straßenbeiträge – wie geht es weiter?

(sh) – Für Informationen zum Sachstand der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge lädt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin zur Bürgerversammlung am Montag, den 27.01.2020 von 19.00 – 22.00 Uhr in die Sport- und Kulturhalle, Untergasse 19, in Hochheim-Massenheim ein. In diesem Rahmen...

Königs Kolumne 0

Lerne klagen ohne zu zahlen – Gedanken zum Straßenausbaubeitrag

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückt näher. Die dazu erforderliche Grundlage, die örtliche Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Kraft. Konkrete politische Anstrengungen, die Satzung aufzuheben, sind nicht in Sicht. Ausgehend vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 steht fest,...

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1,5 Millionen Euro aus Kreisinvestitionsfonds für Bauvorhaben in Städten und Gemeinden

(jol/mtk) – Mit insgesamt 1,5 Millionen Euro unterstützt der Main-Taunus-Kreis verschiedene Kommunen aus dem diesjährigen Kreisinvestitionsfonds. Wie Landrat Michael Cyriax bei der Übergabe eines Bescheids an Hattersheims Bürgermeister Klaus Schindling mitteilte, werden damit Projekte gefördert, „deren Bedeutung über die...

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Kreisumlage weiter senken – Landrat legt aktualisierte Zahlen zum Haushalt vor – Investitionen in Bildung und Verkehr

(jol/mtk) – „Bildung und Nahverkehr sind die zentralen Herausforderungen des neuen Jahrzehnts“: So fasst Landrat Michael Cyriax die Richtung des Haushaltsentwurfs für 2020 und die Finanzplanung der kommenden Jahre zusammen. Im Dezember wird das Zahlenwerk vom Kreistag abschließend beraten,...

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Zukunft bauen – im doppelten Sinn – Landrat Cyriax präsentiert Haushaltsentwurf 2020 – Hohe Investitionen und gesenkte Umlage

(jol/mtk) – „Zukunft bauen“: Unter dieses Motto hat Landrat Michael Cyriax den Haushaltsentwurf gestellt, den er jetzt im Kreistag präsentiert hat. Das weise den Weg in die neue Dekade und sei im doppelten Sinn gemeint: „Wir wollen den Main-Taunus-Kreis...

Königs Kolumne 1

Gefällstrecke

Die Qualität der Diskussion über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge versinkt in den Schlaglöchern der Hochheimer Straßen und Wege. Viele reden darüber, jedoch haben nur wenige etwas zu sagen. Die Debatte spiegelt wider, wie aktuell politisch diskutiert wird. Die Befürworter und...

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Geld für das eigene Zuhause – Förderung vom Land für selbstgenutztes Wohneigentum und gemeinschaftliches Wohnen

(sak/mtk) – Das Land Hessen stellt Mittel für den Kauf von Gebrauchtimmobilien sowie für den Neubau von Wohnraum für Personen, die erstmals Wohneigentum erwerben, zur Verfügung. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, werden Wohngebäude mit bis zu zwei Wohnungen als...

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Verschmelzung der Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN) auf Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) jetzt offiziell bestätigt

(rmd) – Mit der Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden wird die Verschmelzung von der Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN) auf Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) jetzt rechtskräftig. Damit übernimmt die RMD rückwirkend ab 1. Januar 2019 alle Rechte und Verbindlichkeiten...

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Fördermittel für barrierefreies Wohnen – Wohnraumförderungsstelle nimmt Anträge für Mittel vom Land Hessen an

(kaf/mtk) – Auch im Jahr 2019 werden wieder behindertengerechte Umbauten vom Land Hessen gefördert. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, wird Unterstützung bewilligt, wenn bauliche Hindernisse an und in selbstgenutztem Wohneigentum oder auf dem Wohnungsgrundstück beseitigt werden. Die Mittel können...

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Heimische Identität fördern – 55.000 Euro vom Main-Taunus-Kreis für Arbeiten an Baudenkmälern

(jol/mtk) – Sanierungen und Erneuerungen an denkmalgeschützten Häusern fördert der Main-Taunus-Kreis mit insgesamt rund 55.000 Euro. Wie Kreisbeigeordnete Madlen Overdick mitteilt, werden damit Vorhaben an elf Objekten im gesamten Kreisgebiet unterstützt. „Wir helfen damit, historisches Erbe zu sichern, und...

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21 Millionen Euro an Schulden abgebaut – Jahresrechnung 2018 im Kreisausschuss – Weniger Aufwand bei Sozialleistungen

(jol/mtk) – Ein „ermutigendes Signal“ geht nach Mitteilung von Landrat Michael Cyriax von der finanziellen Entwicklung im vergangenen Jahr aus. Das ist die Konsequenz aus dem Jahresabschluss 2018, den der Kreisausschuss festgestellt hat und der noch dem Kreistag vorgelegt...

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Einführung wiederkehrender Strassenbeiträge in Hochheim – Stadt Hochheim informiert am 24.05.2019

(sh) – Zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge findet eine öffentliche Informationsveranstaltung am 24.05.2019 in der Georg-Hofmann-Halle, Massenheimer Landstraße, in Hochheim am Main von 17.00 – 18.30 Uhr statt. Bisher wurde in Hochheim am Main der Ausbau und die grundhafte...

Königs Kolumne 0

Wird aus gut gemeint auch gut gemacht?

Der letzte Tagesordnungspunkt der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in Flörsheim gehörte Bürgermeister Dr. Blisch. Er nutzte sein Antragsrecht als Bürgermeister, um die Stadtverordneten um Zustimmung zu bitten, die Straßenbeitragssatzung in der aktuell geltenden Fassung aufzuheben. Ohne große Aussprache stimmte das Stadtparlament...

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Stadt Hochheim will ihr Geld zurück

Es hängt ihm wie ein Mühlstein um den Hals. Die Rede ist von Hochheims Bürgermeister Dirk Westedt. Seine Zeit als Erster Stadtrat und Stadtkämmerer in Kelkheim endete wenig ruhmreich.  Seinen letzten Haushaltsentwurf vor seinem Wechsel nach Hochheim als Bürgermeister...

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Deutlicher Einbruch der Steuereinnahmen

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom gestrigen Abend eröffnete Bürgermeister Westedt mit einer an alle Ausschussmitglieder gerichteten bedrückenden Nachricht. Der im Dezember 2018 durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit einem nur knapp...

Königs Kolumne 0

Es grünt so grün

Der unlängst verabschiedete Doppelhaushalt stellt Mittel zur Verfügung, um den Hummelpark als Grünanlage wiederzubeleben. Die Entwicklung zu einer attraktiven Parkanlage soll in zwei Abschnitten erfolgen. Für die Jahre 2019/2020 sieht der Haushalt Ausgaben von 200.000 Euro vor. Die gesamte...

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HausHalt II

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge, die Kinderbetreuung und die Haushaltssteuerung sind die wiederkehrenden Themen. Machen Sie sich ein Bild von den Ansätzen und Meinungen der Fraktionen. Heute die Haushaltsreden von SPD, FDP, Die Linke, FDP und CDU SPD: „Steht zum Beschluss...

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HausHalt StadtGeld

Die glücklichen Effekte der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und der historisch niedrigen Zinsen haben dem Geldbeutel der Stadt Hochheim am Main gut getan. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 wurde in hohem Tempo beschlossen. Die positiven, aber externen Effekte der Steuereinnahmen...

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Magistrat beschließt Kulturprogramm

(sf) Der Magistrat der Stadt Flörsheim am Main hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 85.300 Euro für kulturelle Veranstaltungen sowie für  Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit im ersten Halbjahr 2019 zur Verfügung zu stellen....