SPD sieht Umzug des Bürgerbüros kritisch

Zurückhaltend äußert sich die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu den Umzugsplänen des Bürgerbüros, so wie es im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt jüngst vorgestellt wurde.

Im Februar brachten SPD, FWG und Grüne den Antrag ein, dass der Magistrat beauftragt wird ein beschlussfähiges Immobilienkonzept für Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und  die Hochheimer Wohnungsbaugesellschaft in Hochheim vorzulegen. Damit wurde eine Hausaufgabe der Verwaltung aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept von 2014 in Erinnerung gebracht.

Marcus Hesse bedauerte zu Sitzungsbeginn, dass nicht alle Informationen, insbesondere die Raumaufteilung des neuen Dienstleistungszentrums (Rathaus, Leuchter-Villa, Burgeffstr. 32) und die finanziellen Auswirkungen vorliegen, so dass die SPD-Fraktion in der Sitzung kein Votum abgeben konnte, da die Kernfragen der Fraktion erst im Laufe der BVU-Sitzung teilweise geklärt werden konnten.

Die SPD hatte im Jahr 2014 während der Haushaltskonsolidierung der Idee des Umzuges des Bürgerbüros nur im Rahmen eines umfassenden Immobilienkonzeptes zugestimmt, das in sich nicht nur organisatorisch, sondern vor allem auch finanziell tragfähig ist. Schließlich ist das von Bürgermeister Harald Schindler etablierte Bürgerbüro an seinem Standort in der alten Malzfabrik von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hochheim als bürgernah und barrierefrei erreichbar geschätzt. Ausreichend Parkmöglichkeiten sind in der günstigen Tiefgarage gegeben.

In Ergänzung der recht dürftigen Vorlage wurde durch die Verwaltung in einer Präsentation dargelegt, welche brandschutztechnischen Vorgaben im Rathaus umzusetzen sind. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen beschrieben, welche durch einen Aufzug außerhalb des Rathauses die Barrierefreiheit für das Gebäude herstellen sollen. Weitere energetische Sanierungsmaßnahmen wurden ebenso erläutert. Für diese Teile signalisierte die SPD-Fraktion in der Sitzung ihre Zustimmung.

Ein weiterer Teil der Präsentation war dann der eigentliche Kern des Antrages, nämlich der Umzug des Bürgerbüros in das Erdgeschoss des Rathauses. Hier wurde seitens der Verwaltung beschrieben, dass das Bürgerbüro mit verkleinerter Fläche zukünftig im Erdgeschoss des Rathauses Platz finden wird.

In einer Kostenübersicht wurde zugesichert, dass die Umbaumaßnahmen und die Umzugskosten des Bürgerbüros durch Einsparung einer halben Stelle aufgrund von Synergien im Empfangsbereich und der ersparten Miete für die Stadtbücherei bereits nach 2 Jahren vollständig amortisiert wären.

Hesse wurde auf Nachfrage zur kritischen Parkplatzsituation am Rathaus seitens des Bürgermeisters versichert, dass 6-7 Parkplätze am Rathaus für die Nutzer des Bürgerbüros sichergestellt seien, und dass die Flächen für alle Arbeitsplätze ausreichen werden.

Die SPD-Fraktion wird bis zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember kritisch über diese Vorlage beraten. Die Aufgabe des Bürgerbüros an seinem jetzigen Standort sei für die SPD nicht leicht und stellt eine der zu schluckenden Kröten aus der Haushaltssicherung 2014 dar. Nach dieser Sitzung liegen nun Fakten auf dem Tisch, die von der Fraktion bewertet werden müssen.

Bild: Bürgerbüro

Bildnachweis: Stadt Hochheim