CDU und Grüne positionieren sich zur innerstädtischen Entwicklung und zu Verkehrswende

 CDU fordert die innerstädtische Verkehrsplanung grundlegend zu überdenken

(cdu) – Um Stadträume lebenswert zu erhalten und zu gestalten, mit einer hohen Aufenthaltsqualität für unterschiedliche Nutzungen gibt es differenzierte Ansätze.

Für die CDU ist der Stadtraum als eine gesamte Einheit anzusehen. Es sollte eng mit den Eigentümern der Ladenlokale und mit den Geschäftsinhabern zusammengearbeitet werden. Daraus ist ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das sowohl die Bedürfnisse für den Handel und die Gastronomie als auch die Mobilität berücksichtigt, also die Erreichbarkeit zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Auto. Dabei spielt auch die Parkplatzsituation eine große Rolle.

„Wir“ erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Benedikt Dorn „haben bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts Hummelpark sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Hochschulen einzubinden und die Konzeptentwicklung im Rahmen von Abschlussarbeiten den einschlägigen Studiengängen an den Hochschulen anzubieten. Erste vielversprechende Kontakte sind bereits geknüpft.

Im Rahmen einer Bachelorarbeit ist das Gesamtkonzept Hummelpark entwickelt worden. Der damalig Studierende konnte sich vor Ort ein Bild machen, die Bedürfnisse eruieren, die Anregungen und Wünsche des Freundeskreises berücksichtigen und ein Konzept entwickeln, das letztendlich die Zustimmung des Stadtparlamentes fand. Und genauso etwas können wir uns als innerstädtisches Verkehrskonzept vorstellen; im Rahmen von Abschlussarbeiten einer Hochschule ein Konzept entwickeln zu lassen, dass neue Ideen und neue städteplanerische Ansätze beinhaltet.“ „Hierzu“ fügt Dorn an, „brauchen wir keine teuren Experten zu beauftragen, wir nutzen das Wissen und die jungen frischen Ideen der Studierenden und ihren Professoren“.

Hochheims Grüne streben die Vorfahrt für Bus und Rad an

(Grüne) – Nicht erst aufgrund der drängenden Notwendigkeiten der Klimakrise ist es erklärtes Ziel der Hochheimer Grünen, den motorisierten Individualverkehr durch die Stärkung alternativer Mobilitätsformen deutlich zu reduzieren. “Begrünung, Luftqualität, Lärmreduzierung, Ruhezonen und die Abkühlung unserer Stadt müssen im Fokus der weiteren Stadtentwicklung stehen”, beschreibt Spitzenkandidat Florian Fuhrmann. “Wir wollen Hochheim lebenswerter für Menschen gestalten, nicht für Autos.” Zentrale Aufgaben sind demnach, Hochheim sicherer für Rad- und Fußverkehr zu gestalten, unter anderem durch ein generelles Tempo 30 innerorts, eine zuverlässige Stadtbuslinie, die Ausweisung von mehr Radwegen und Schutzstreifen und eine mindestens temporäre Fußgängerzone zwischen Malzfabrik und Plan während der Wochenmarktzeiten.

Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Jan Herfort fordern die Grünen zudem, den Bereich versuchsweise zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären und nach einer Testphase die Hochheimer Bürgerschaft über die Beibehaltung oder gar Ausweitung entscheiden zu lassen. Zur attraktiveren Gestaltung der Hochheimer Fahrradinfrastruktur gilt es, Schwachstellen gezielt anzugehen. In diesem Jahr nimmt Hochheim auf unsere Initiative hin erstmals am “Stadtradeln” teil, motiviert so zu mehr Bewegung und kann sich so mit anderen Kommunen vergleichen. Über die App “Mängelmelder” können gleichzeitig Informationen über Gefahrenstellen für Radfahrende gesammelt werden. Um die Anbindung der Südstadt, Gartenstadt und Massenheim an die Kernstadt zu erleichtern, setzen wir uns zudem für ein E-Lastenrad-Leihsystem nach Vorbild des Darmstädter Heinerbike in den Stadtteilen ein, mit dem beispielsweise Einkäufe bequem und klimafreundlich erledigt werden können.

Neben der innerstädtischen Verkehrsentwicklung geht es auch darum, klimafreundliche Anbindung an die umliegenden Städte, Gemeinden und Metropolen attraktiv zu gestalten. Dazu zählt offensichtlich der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch von Radschnellwegen, öffentlichen E-Bike- Ladestationen und die Anbindung an regionale Fahrrad-Leihsysteme. Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion arbeiten die Grünen zudem daran, die Busse der MTV mittelfristig vollständig auf nicht-fossile Energieträger umzustellen. Für die private Mobilität muss der Fokus dabei auf der Förderung der Elektromobilität liegen. Eine geeignete Ladeinfrastruktur muss die Installation privater Wallboxen flächendeckend ermöglichen und sich dabei aus regenerativen Energien speisen. Zentral ist allerdings auch die Bereitstellung von mehr Ladestationen im öffentlichen Raum. Dies darf jedoch nicht zu weiterem Flächenverbrauch für Parkraum führen: Privatautos stehen durchschnittlich über 95% des Tages unbewegt herum. Das verschwendet nicht nur Ressourcen, sondern auch wertvolle Flächen, die so nicht zur Begrünung und zum menschlichen Miteinander genutzt werden können. Ein Mobilitätswandel ist also nicht nur aus Klimaschutzgründen dringend notwendig, er kann auch zu einem Quell neuer Lebensqualität in Hochheim werden.

Eine erfolgreiche Verkehrswende erfordert, dass alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen. Zudem kommt oft auch nichtstaatlichen Akteurinnen wie der Deutsche Bahn und den Verkehrsbetrieben eine entscheidende Rolle zu, etwa bei der Reduzierung des Bahnlärms, den Antriebstechnologien und dem Ausbau der Taktung und des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr. Hier stehen wir Grüne für eine regelmäßige Bedarfsprüfung in kurzen Zeitintervallen, um Anpassungen schnell und zielgerichtet vornehmen zu können.

Neben dem Fluglärm, gegen den die Bündnisgrünen auch weiterhin mit der Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots einsetzen – in der letzten Legislatur unter anderem in einem offenen Brief an den hessischen Verkehrsminister – bestehen diese Herausforderungen auch bei anderen Bereichen des Lärmschutzes, etwa am Beispiel der Forderung nach einem Tempolimit auf der A 671. Doch auch hier können Anstöße aus der Kommunalpolitik den Wandel vorantreiben: So haben die Grünen dazu in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in der Landespolitik und eine entsprechende Anfrage im Bundestag auf den Weg bringen können.

Bild: Vorläufige Sitzverteilung zur Kommunalwahl 2016 in der Stadtverordnetenversammlung Hochheim

Bildnachweis: Stadt Hochheim