Eine Frechheit! Richard-Wagner-Straße
Gestern 16:30 Uhr stellten sich der Flörsheimer Bürgermeister Dr. Bernd Blisch und Ines Salzwedel die Leiterin des Straßen- und Grünflächenamtes sowie weitere Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bei einem Ortstermin Richard Wagner-Straße, Ecke Heinrich-Heine-Straße den zum Teil richtig ‚angefressenen‘ Anwohnern.
Nach den sachlichen Erläuterungen des Bürgermeisters wurde der Hauptkritikpunkt durch Zwischenrufe der Anwesenden Hausbesitzer schnell klar: Die Straßenbauabgabe (SAB) die die Kosten auf die Eigentümer umlegt.
Allerhand! Warum so teuer? In Bayern wird gar nix gezahlt!
Fakt ist: In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge per Landtagsbeschluss am 14. Juni mit großer Mehrheit rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Entsprechender Druck ist zuvor mit der Initiative der Freien Wähler für ein entsprechendes Volksbegehren in Bayern – unterstützt auch von den deutschlandweit agierenden Vereinen VDGN und seinem Mitgliedsverein VSSD sowie dem AVgKD – aufgebaut worden.
Die Begründung ist kurz zusammengefasst: Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.
Eine Frechhheit! Wir werden eine Bürgerinitiative gründen!
Anwohner, die nicht genannt werden wollten, sagten: „Letzte Woche hatten wir einen Brief bekommen, dann dachte man 10-15tausend Euro, jetzt sind wir bei 20-25t €. Anderswo wird die SAB abgeschafft und wir zahlen über den Länderfinanzausgleich noch dafür, aber wir müssen blechen..“, meinte ein Anwohner. Seine Frau meinte: „Und die Frau Hinse ist die Einzige, die wohl den genauen Berechnungsschlüssel kennt. Die glänzt hier mit Abwesenheit.“ Ein anderer Anwohner schimpfte: „Es gibt gar keinen Grund die Straße von Grund auf neu aufzubauen! Das wird dadurch nur teuerer und kann mehr auf uns abgewälzt werden!“
Unsere Meinung: Das gesamtdeutsche Politikum der SAB ist jetzt mit voller Wucht in die Richard-Wagner-Straße in Flörsheim eingeschlagen. Den Anwohnern ist nur zu raten sich zu organisieren an die o.g. Verbände und Vereine zu wenden, politisch aktiv zu werden und gegen jeden ‚Bescheid‘ Einspruch zu erheben, da die gesamte Rechtslage immer wieder im Fluß ist und es die Möglichkeit besteht, dass die SAB auch in Hessen irgendwann kippt.
