HausHalt StadtGeld
Die glücklichen Effekte der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und der historisch niedrigen Zinsen haben dem Geldbeutel der Stadt Hochheim am Main gut getan.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 wurde in hohem Tempo beschlossen. Die positiven, aber externen Effekte der Steuereinnahmen durch die gute Wirtschaftslage, wurden auch für die nächsten beiden Jahre vorausgesetzt. Alle zu erwartenden Einnahmen werden – ohne Vorsorge für Eventualitäten – wieder ausgegeben.
In den Haushaltsreden wird angedeutet, dass dem frisch konsolidierten Haushalt ein risikobewussterer Umgang gut getan hätte.
Spitz auf Knopf
Der städtische Haushalt berechnet 2019 einen Überschuss von 20.000 Euro bei 40 Mio. Euro Einnahmen. Kein Privathaushalt würde so knapp rechnen. Was würden wir dem zurufen, der von 4.000 Euro Gehalt nur 2 Euro zurückhält?
Böse ist, wer glaubt hinter dem Vorenthalten von Kennzahlen steckt Absicht
Die Stadt Hochheim hat sich für das hohe Risiko entschieden und leider wiederum keine Kennzahlen und Zielkorridore eingeführt, die es allen Interessierten leichter machen würde Veränderungen frühzeitig zu erkennen. Diese Kennzahlen für Zielerreichung sind übrigens kein Wunsch, sondern eine Verpflichtung in Hessen. Aber die Arbeit der Stadtverwaltung, des Magistrats und des Bürgermeisters wären dann auch für eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern deutlich transparenter. Honi soit qui mal y pense.
Heute: Die Reden der Grünen und der FWG
Lesen Sie hier die Reden der Fraktionen zum Haushalt und bilden sie sich eine eigene Meinung.
Die Grünen: „Bitte mehr Vorlauf, um sich intensiver mit den einzelnen Punkten des Haushalts beschäftigen zu können; Städtische Buslinie; Freies Parken; Änderung der Sitzungsorte, um den drastisch gestiegenen Kosten der Hochheimer Terrassen entgegenzuwirken und mehr BürgerInnen zu den Sitzungen zu bekommen; Nein, zu Grundsteuererhöhung!; etc.“
Die freien Wähler (FWG): Forderungen nach Zielen und Kennzahlen, seit 2011; Zitat Weinstadtjournal: Tendenz lustlos; auf Kante geplanter Haushalt; Kennzahlen für gesetzlich und funktional notwendige Leistungen getrennt von freiwilligen Leistungen; Haushaltsplan erstellen, der den Anforderungen des Gesetzgebers entspricht; FDP Fraktion, die nicht selbst agiert, sondern den Bürgermeister machen lässt, u.v.m.
Die Reden der CDU, SPD, FDP folgen die Tage.
