Kurswechsel einleiten – Starke Kommunen möglich machen

(DStGB) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bundespolitik, einen Kurwechsel einzuleiten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. „Die Lage der Städte und Gemeinden ist prekär. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wächst auf mehr als 17 Milliarden Euro an.

Trotz aller Anstrengungen schaffen es die meisten Kommunen nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger heute in Berlin.

„Kommunen müssen seit mehr als 20 Jahren immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür von Bund und Ländern eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten. So kann und darf es nicht weitergehen“.

Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland ist durch verschiedene Faktoren akut bedroht. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen ungebremst an. Gleichzeitig ist die konjunkturelle Lage angespannt, die Einnahmen stagnieren. Hinzu kommen Transformationsaufgaben, wie etwa der Umbau des Energiesystems oder die Anpassung an den Klimawandel.

„Die Grenze des Leistbaren ist vielerorts erreicht. Für immer neue und komplexere Aufgaben fehlt den Kommunen nicht nur das Geld, sondern immer häufiger auch das Personal. Es ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig“, forderten Brandl und Berghegger.

Gerade in Zeiten der Krise sind die Kommunen als Stabilitätsanker gefordert. Städte und Gemeinden sind das Fundament der Demokratie. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger den ersten Kontakt mit dem Staat.

„Wir brauchen starke Kommunen für ein starkes Gemeinwesen und ein starkes Land. Umso mehr muss es alle politischen Ebenen alarmieren, wenn die kommunalen Kapazitäten finanziell, organisatorisch und personell an immer mehr Orten nicht einmal mehr für die pflichtigen Aufgaben ausreichen. Wo die Infrastruktur bröckelt, Daseinsvorsorgeleistungen nur noch mit Mühe erbracht werden können und Streichungen bei Sport- oder Kulturangeboten notwendig werden, sinkt die Zufriedenheit der Menschen und damit auch das Vertrauen in den Staat insgesamt“, so Brandl und Berghegger.

Notwendig ist eine grundlegende Aufgabenkritik und ein Moratorium bei neuen staatlichen Leistungsversprechen. „Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende ehrlich überprüft und angepasst wird“, stellten Brandl und Berghegger klar.

Gleichzeitig ist eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen notwendig. „Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich auch bei Leistungsversprechen des Bundes Anwendung finden. Städte und Gemeinden dürfen nicht länger Ausfallbürgen für Bund und Länder sein.“

Allein bei den Ausgaben für soziale Leistungen verzeichnen die Kommunen Jahr für Jahr Anstiege im zweistelligen Prozentbereich. „Wir werden im Jahr 2025 erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für diesen Bereich aufwenden müssen“, so Brandl und Berghegger. „Dieser ungebremste Anstieg darf so nicht weitergehen. Es muss gelingen, soziale Leistungen zielgenauer und effizienter zu gestalten“.

Zum notwendigen Kurswechsel gehört auch, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen. „Wir sind in Deutschland seit vielen Jahren zu zögerlich, wenn es um Digitalisierung geht. Anstatt die Bedenken zu diskutieren, müssen wir die Chancen und Potenziale nutzen.“

Automatisierung und Künstliche Intelligenz können deutlich zu einer Entlastung der Kommunen beitragen. Zudem bietet die Digitalisierung die Chance, grundsätzlich über eine Aufgabenverteilung im Staat zu sprechen.

„Städte und Gemeinden sind nicht die Filialen von Bund und Ländern. Wenn es nur darum geht, Leistungen zu erbringen, bei denen es kein Ermessen vor Ort gibt, müssen wir die Frage stellen, ob diese nicht auch zentral erbracht werden können. Die KfZ-Zulassung ist ein Beispiel dafür, wie es im digitalen Zeitalter gelingen könnte, Personal und Kosten zu sparen“, so Brandl und Berghegger abschließend.