SPD legt rote Linien für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest
(jh/spd) – Die Hochheimer SPD hat in ihrer Vorstandssitzung letzte Woche Dienstag ihr weiteres Vorgehen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, eine kommunale Lösung für Hochheim finden zu wollen, sollte es keine Einigung im Landtag geben. Die Fraktionen der SPD und der Partei die Linke hatten Gesetzentwürfe zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht, die auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, durch Gewährung einer Investitionspauschale für den kommunalen Straßenbau, vorgesehen haben. Beide Gesetzentwürfe wurden vorletzte Woche Donnerstag in dritter Lesung durch die Regierungsmehrheit von CDU und Bündnis90/die Grünen abgelehnt.
Der Vorsitzende der Hochheimer Sozialdemokraten, Jan Herfort, sagte dazu am Montag: „Unzählige Städte und Gemeinden und über 70 Bürgerinitiativen sprechen sich klar gegen Straßenausbaubeiträge und für die, von der SPD und der Partei die Linke, vorgelegten Lösungen aus. Die Anhörung der beiden Gesetzentwürfe hat klar gezeigt, welche Ungerechtigkeiten durch die aktuelle Rechtslage entstehen und wie schwer es vielen Kommunen fällt, die Straßenbeitragssatzungen aus eigener Kraft abzuschaffen. Die schwarzgrüne Regierungsmehrheit beweist mit der Ablehnung der Gesetzentwürfe einmal mehr, wie arrogant und beratungsresistent sie alle Sachargumente ausblendet und den Kommunen den schwarzen Peter für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zuschiebt. Das ist entweder Realitätsverweigerung oder bewusst kommunalfeindliches Verhalten!“
Die SPD will sich nun in Hochheim für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung einsetzen und über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Straßenbaus beraten. Die Musterlösung bliebe laut Herfort allerdings die von der SPD und der Partei die Linke vorgeschlagene Investitionspauschale des Landes an die Kommunen. Ohne eine Investitionspauschale, müsse man nach Finanzierungsalternativen suchen und möglicherweise Einsparungen bei anderen Investitionen in Kauf nehmen. Der erste wichtige Schritt sei deshalb eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung an den Landtag, um den Druck auf die Regierungsfraktionen zu erhöhen.
SPD lehnt Grundsteuererhöhungen und Einsparungen bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur ab
Bei der Suche nach Finanzierungsalternativen zu den Straßenausbaubeiträgen, werde die SPD intensiv und offen verschiedene Vorschläge prüfen. Es gebe für Fraktion und Vorstand jedoch auch „rote Linien“ die man nicht überschreiten werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Marcus Hesse, sagte dazu am Montag: „Wir haben uns bei den letzten Haushaltsberatungen klar gegen eine zukünftige Grundsteuererhöhung ausgesprochen und werden unsere Meinung hierzu auch nicht ändern. Die hohen Grundsteuerhebesätze, die wir schon jetzt in Hochheim haben, verschärfen die angespannte Situation auf dem Hochheimer Miet- und Wohnungsmarkt nochmals zusätzlich. Die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage in Hochheim und Kernthema der SPD. Wir stellen uns deshalb gegen alle Verteuerungen des Wohnraums, das gilt auch für die Wohn- beziehungsweise Mietnebenkosten!“
Ein weiteres Ausschlusskriterium wären für die SPD Einsparungen bei sozialen und kulturellen Angeboten und Fördergeldern der Stadt. Dazu zählten insbesondere die Kinder- und Jugendbetreuung sowie die Vereinsförderung. Die Aufnahme neuer Schulden sehe die SPD hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung und dem aktuellen Schuldenabbau kritisch, man wolle sie jedoch nicht ganz ausschließen. Hesse stellte klar: „Wenn Investitionen nachhaltig sind und langfristig dem Aufbau städtischen Eigenkapitals dienen, spricht auch nichts gegen die Aufnahme von Investitionskrediten. Klar ist aber auch, die finanzielle Handlungsfähigkeit Hochheims war schon einmal gefährdet und sie ist für uns nicht verhandelbar!“
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein leichtes Unterfangen
Um eine Lösung zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Hochheim zu finden, rechnen die Sozialdemokraten mit arbeitsintensiven Wochen. Laut SPD-Vorsitzendem Herfort sei es bei der aktuellen finanziellen Situation, in der sich die Stadt befindet, nicht einfach auf Straßenbeiträge zu verzichten und alternative Finanzierungen zu finden. Die zusätzlichen Kosten der Rathaussanierung und die nicht im Haushalt 2020 berücksichtigte Heimatumlage erschwerten die Situation erheblich. Eine schnelle Lösung sei somit nicht in Sicht. „Wir werden dennoch intensiv an einer Lösung arbeiten und alles dafür tun, um eine Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verhindern“, fügte Herfort hinzu.
Über die bisherigen Geschehnisse, den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion und die Pläne vor Ort, will die SPD am 23. Oktober in ihrer Veranstaltung „Straßenbeiträge abschaffen! Aber wie?“ berichten. Als Gäste hat der SPD-Ortsverein Bürgermeister Westedt, das Führungsteam der BISS (Bürgerinitiative Straßenbeitragssatzung Hochheim-Massenheim) und den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, eingeladen.
Bild: Straßenschäden als Themenillustration
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