Lerne klagen ohne zu zahlen – Gedanken zum Straßenausbaubeitrag
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückt näher. Die dazu erforderliche Grundlage, die örtliche Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Kraft. Konkrete politische Anstrengungen, die Satzung aufzuheben, sind nicht in Sicht. Ausgehend vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 steht fest,...