Kategorie: Politik

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Aus den Parteien / Finanzen / Hochheim / Politik / Verkehr

SPD hält an der Abschaffung der Straßenbeiträge fest – Stadtverordnetenversammlung soll über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung entscheiden

(spd/mh) – Die Hochheimer SPD-Fraktion hat sich in Ihrer Sitzung am vergangenen Freitag erneut für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen und damit ihre bisherige Position zu dem Thema bestätigt und bekräftigt. Die Sozialdemokraten hatten sich erstmals seit Ausbruch...

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Finanzen / Jugend / Kinder / Main-Taunus-Kreis / Schulen

Mehr Klassenräume, mehr Brandschutz, mehr WLAN – An fast der Hälfte der kreiseigenen Schulen wird in diesen Wochen gebaut

(jol/mtk) – „Wir bauen an den Schulen der Zukunft“: So fasst Landrat Michael Cyriax die Bauvorhaben zusammen, die in diesen Wochen an fast der Hälfte der Schulen des Main-Taunus-Kreises laufen. Insgesamt investiert der Kreis für die aktuellen Teilschritte bei...

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Essen & Trinken / Natur / Politik / Tierschutz / Umwelt / Wirtschaft

Tierwohl – 49 Verbände fordern Frau Klöckner auf!

Ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich, darunter die bekannten Bioland und Demeter, fordern mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Der angekündigte Gesetzentwurf muss die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen...

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Familie / Finanzen / Kinder / Main-Taunus-Kreis / Schulen

Keine Gebühren für MTK-Schulkindbetreuung – Aussetzung wegen Corona wird vorläufig verlängert

(jol/mtk) – Bis auf Weiteres müssen Eltern für die Schulkindbetreuung in Trägerschaft des Main-Taunus-Kreises kein Geld zahlen. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, wurde eine entsprechende Regelung wegen der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verlängert. Damit seien die Gebühren aber nicht...

Königs Kolumne 0

Hochheim / Kolumne / König´s Kolumne / Kultur / Musik / Region

Das Schweigen der Sänger – Rheingau Musik Festival muss aussetzen – Keine Konzerte in Hochheim

Das Aus für das Rheingau Musik Festival strebte seit Wochen der Gewissheit entgegen. Nunmehr verkündete die Geschäftsführung am gestrigen Abend, dass die dem ganzen Land als auch dem Bundesland Hessen auferlegten Beschränkungen nicht erlauben, den Rheingau im Sommer 2020...

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Bekanntmachung / Familie / Finanzen / Flörsheim / Kinder / Main-Taunus-Kreis

MTK-Kommunen setzen Einzug der Kitabeiträge aus

(sf) Um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat das Land Hessen ein seit dem 16. März geltendes Betretungsverbot von Kindertagesstätten und Schulen erlassen. Davon ausgenommen sind lediglich Kinder, deren Eltern sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen angehören. Dies stellt die Familien vor große organisatorische...

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Bekanntmachung / Finanzen / Politik / Recht / Unternehmen / Verwaltung / Wirtschaft

Coronasoforthilfe – Antragsverfahren starten!

PUBLIKATION — von BETTE WESTENBERGER BRINK Rechtsanwälte Mainz, Erfurt, Berlin 30.3.2020 Coronasoforthilfe – Antragsverfahren starten! Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige verabschiedet hat, können nun umgehend Anträge von den...

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Aus den Parteien / Hochheim / Massenheim / Politik

CDU stellt keinen eigenen Bewerber zur Wahl des Bürgermeisters in Hochheim

Unter der Überschrift „Hochheim 2030“ informiert der Stadtverband der CDU Hochheim die Bürgerinnen und Bürger darüber, zur Wahl des Bürgermeisters nicht mit einem eigenen Bewerber antreten zu wollen. Das Weinstadtjournal veröffentlicht die Pressemitteilung im Wortlaut, um den Leserinnen und...

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Aus den Parteien / Finanzen / Hochheim / Politik / Verkehr

SPD beantragt Streichung der Straßenbeiträge

SPD beantragt Streichung der Straßenbeiträge im Nachtragshaushalt – Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (jh/spd) – In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Nachtragshaushalt 2020 beraten. Für die SPD-Fraktion war dies der richtige Zeitpunkt,...

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Bekanntmachung / Finanzen / Hochheim / Massenheim / Politik

Bürgerversammlung Straßenbeiträge – wie geht es weiter?

(sh) – Für Informationen zum Sachstand der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge lädt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin zur Bürgerversammlung am Montag, den 27.01.2020 von 19.00 – 22.00 Uhr in die Sport- und Kulturhalle, Untergasse 19, in Hochheim-Massenheim ein. In diesem Rahmen...

Königs Kolumne 0

Finanzen / Hochheim / Kolumne / König´s Kolumne / Politik

Lerne klagen ohne zu zahlen – Gedanken zum Straßenausbaubeitrag

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückt näher. Die dazu erforderliche Grundlage, die örtliche Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Kraft. Konkrete politische Anstrengungen, die Satzung aufzuheben, sind nicht in Sicht. Ausgehend vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 steht fest,...

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Finanzen / Main-Taunus-Kreis / Politik / Wirtschaft

1,5 Millionen Euro aus Kreisinvestitionsfonds für Bauvorhaben in Städten und Gemeinden

(jol/mtk) – Mit insgesamt 1,5 Millionen Euro unterstützt der Main-Taunus-Kreis verschiedene Kommunen aus dem diesjährigen Kreisinvestitionsfonds. Wie Landrat Michael Cyriax bei der Übergabe eines Bescheids an Hattersheims Bürgermeister Klaus Schindling mitteilte, werden damit Projekte gefördert, „deren Bedeutung über die...

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Finanzen / Flörsheim / Hochheim / Main-Taunus-Kreis / Politik

Kreisumlage weiter senken – Landrat legt aktualisierte Zahlen zum Haushalt vor – Investitionen in Bildung und Verkehr

(jol/mtk) – „Bildung und Nahverkehr sind die zentralen Herausforderungen des neuen Jahrzehnts“: So fasst Landrat Michael Cyriax die Richtung des Haushaltsentwurfs für 2020 und die Finanzplanung der kommenden Jahre zusammen. Im Dezember wird das Zahlenwerk vom Kreistag abschließend beraten,...

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Finanzen / Main-Taunus-Kreis / Politik

Zukunft bauen – im doppelten Sinn – Landrat Cyriax präsentiert Haushaltsentwurf 2020 – Hohe Investitionen und gesenkte Umlage

(jol/mtk) – „Zukunft bauen“: Unter dieses Motto hat Landrat Michael Cyriax den Haushaltsentwurf gestellt, den er jetzt im Kreistag präsentiert hat. Das weise den Weg in die neue Dekade und sei im doppelten Sinn gemeint: „Wir wollen den Main-Taunus-Kreis...

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Politik / Soziales / Vereine

Wohnungslose aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin

(jf/cv) – Sechs Klienten des Hauses Sankt Martin in Begleitung des Diplom-Sozialarbeiters Frank Dußler (li.) und Klaus Störch (nicht im Bild) nehmen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin teil. Das...

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Aus den Parteien / Hochheim / Massenheim / Politik

SPD legt rote Linien für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest

(jh/spd) – Die Hochheimer SPD hat in ihrer Vorstandssitzung letzte Woche Dienstag ihr weiteres Vorgehen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, eine kommunale Lösung für Hochheim finden zu wollen, sollte es keine Einigung im Landtag geben....

Königs Kolumne 1

Finanzen / Hochheim / Kolumne / König´s Kolumne / Politik

Gefällstrecke

Die Qualität der Diskussion über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge versinkt in den Schlaglöchern der Hochheimer Straßen und Wege. Viele reden darüber, jedoch haben nur wenige etwas zu sagen. Die Debatte spiegelt wider, wie aktuell politisch diskutiert wird. Die Befürworter und...

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Aus den Parteien / Hochheim / Kinder / Politik / Schulen / Verkehr

Mit dem Auto zur Schule ist der falsche Weg – Kritik der SPD an der politischen Initiative der CDU

(jh/spd) – Der Hochheimer SPD-Vorsitzende, Jan Herfort, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marcus Hesse, kritisierten den Vorschlag der Hochheimer CDU, Haltezonen für Elterntaxis in der Flörsheimer Straße prüfen zu wollen. Aus Sicht der beiden Sozialdemokraten müsse die Stadt für...

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Finanzen / Main-Taunus-Kreis / Wirtschaft

Geld für das eigene Zuhause – Förderung vom Land für selbstgenutztes Wohneigentum und gemeinschaftliches Wohnen

(sak/mtk) – Das Land Hessen stellt Mittel für den Kauf von Gebrauchtimmobilien sowie für den Neubau von Wohnraum für Personen, die erstmals Wohneigentum erwerben, zur Verfügung. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, werden Wohngebäude mit bis zu zwei Wohnungen als...

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Finanzen / Flörsheim / Hochheim / Main-Taunus-Kreis / Wicker / Wirtschaft

Verschmelzung der Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN) auf Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) jetzt offiziell bestätigt

(rmd) – Mit der Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden wird die Verschmelzung von der Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN) auf Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) jetzt rechtskräftig. Damit übernimmt die RMD rückwirkend ab 1. Januar 2019 alle Rechte und Verbindlichkeiten...

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